In: Opielka, Michael und Felix Wilke (Hrsg.): Der weite Weg zum Bürgergeld. In der Reihe Perspektiven der Sozialpolitik. Springer.

Zusammenfassung des Artikels

Die Autoren diskutieren die Reform der Grundsicherung in Richtung eines „Bürgergeldes“ im Koalitionsvertrag der „Ampel“- Koalition auf Bundesebene vor dem Hintergrund grundsätzlicher Überlegungen zur Zukunft des Sozialstaates, unter anderem aus dem „Zukunftslabor Schleswig-Holstein“. Sie sehen die Bürgergeldreform als inkrementellen Schritt auf dem Weg zum Grundeinkommen und diskutieren ihre These entlang von vier Themen: a) der Frage der Höhe des Grundeinkommens, b) das Problem der Anrechnung anderer Einkommen, c) das Verhältnis zu Grundrente und Bürgerversicherung und d) zur Kindergrundsicherung. In einem zweiten Schritt wird erörtert, wie und inwieweit das Bürgergeld gezielt in Richtung eines Grundeinkommens entwickelt werden kann.

Hier als open Access zum Download: https://www.springerprofessional.de/buergergeld-und-grundeinkommen-der-weite-weg-der-buergergeldrefo/27452336

Zum Buch:

Der Open-Access Band diskutiert das neue Bürgergeld in seiner sozialpolitischen Geschichte und Bedeutung. Das seit 2023 in Deutschland geltende „Bürgergeld“ sollte die unbeliebte Sozialleistung „Hartz 4“ ablösen, zugleich aber auch (noch) kein „Grundeinkommen“ sein. Es war ein weiter Weg zum Bürgergeld, und für viele Menschen ist der Weg zum Bürgergeld noch weit. Der Band nimmt zugleich das Problem der Nichtinanspruchnahme in den Blick. Denn bei bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen gilt mehr als für andere Leistungen: Es ist ein weiter Weg vom individuellen Anspruch bis zum Leistungsbezug. Die Beiträge gehen damit auch der Frage nach, warum so viele Menschen auf ihren sozialrechtlichen Anspruch verzichten und ob sich durch das Bürgergeld etwas an diesem Sachverhalt ändern kann. Die Beiträge verbinden Wissenschaft, Praxis und Politik mit dem Ziel, das Bürgerrecht auf das Bürgergeld auch zu einer Aufgabe der Sozialen Arbeit werden zu lassen.

Hier gibt es das ganze Buch: https://www.springerprofessional.de/der-weite-weg-zum-buergergeld/27452322

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Bundestagsabgeordnete werden auf Zeit gewählt. Seit Anfang 2008 bin ich (mit einer kleinen Unterbrechung von 4 Monaten nach der Bundestagswahl 2013) Mitglied im deutschen Bundestag. Am Ende der Legislaturperiode sind das dann fast 18 Jahre, eine lange Zeit. Ich habe mich deshalb entschieden, nicht mehr zu kandidieren und den Staffelstab weiterzugeben.

Ich war rentenpolitischer Sprecher, sozialpolitischer Sprecher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und bin jetzt Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss. Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales war ich Mitglied im Wirtschaftsausschuss (2008-09), im Petitionsausschuss (2009-13), im Ausschuss für Angelegenheiten der EU (2014-16) und im Finanzausschuss (2016-17). Ich habe weit über hundert Reden im Bundestag gehalten. In dieser Zeit habe ich federführend etliche Grüne Konzepte (mit)erarbeitet: die Garantierente, die Garantiesicherung, die Kindergrundsicherung, das Konzept „Weiterbildung garantiert“, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. In dieser Legislaturperiode ist einiges davon in Regierungshandeln und Gesetze eingeflossen. Es gibt aber auch noch einiges zu tun: die Kindergrundsicherung muss auf den Weg gebracht werden. Das Bürgergeld soll noch einmal verbessert werden. Dabei ist mir eine Verbesserung der Einkommensanrechnung ein wichtiges Anliegen, damit die Menschen mehr Geld von ihrem eigenen Einkommen behalten dürfen. Auch zur Arbeitslosenversicherung steht noch ein Reformgesetz an, die europäische Lieferkettenrichtlinie soll in deutsches Recht umgesetzt werden und nächstes Jahr gibt es auch noch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Ich bin stolz, dass ich so lange Euer Abgeordneter sein durfte und werde auch das letzte Jahr mit vollem Elan an meine Aufgaben herangehen. Danach ist Zeit für Neues. Die Verbindung von Ökologie und Sozialpolitik wird dabei für mich eine zentrale Frage bleiben und ich werde mich weiter für grüne Lösungen der sozialen Frage einsetzen. Denn ohne Antworten auf die soziale Frage werden wir die ökologischen Fragen nicht lösen können.

Liebe Grüße

Euer Wolfgang

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Protokoll der Rede vom 07.06.2024 im Deutschen Bundestag

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Union hat einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt: steuerliche Entlastung von Familien. Das ist ein Ziel, das wir, glaube ich, fraktionsübergreifend teilen. Es sind Vorschläge darin, über die es sich durchaus lohnt konstruktiv zu diskutieren. Dazu gab es in den Beiträgen auch ein paar kritische Anmerkungen von den Koalitionsabgeordneten, aber gerade auch von der Kollegin Wissler, die das sehr treffend dargestellt hat. Insofern wird das eine interessante Debatte im Ausschuss.

Aber wir müssen eigentlich viel grundsätzlicher nachdenken, wenn es um die steuerliche Entlastung geht. Es gibt ja den sogenannten Familienleistungsausgleich mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir Grünen wollen diesen Familienleistungsausgleich ganz grundsätzlich reformieren, weil er an der Ehe ausgerichtet ist. Familie ist aber weit mehr als Ehe. Kinder leben auch nicht unbedingt nur dann mit ihren Eltern zusammen, wenn die beiden verheiratet sind. Und es soll auch Ehen geben, die keine Kinder haben, bei denen man sich fragt: Warum müssen die steuerlich gefördert werden?

Bei der Kinderförderung ist es bisher so, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr kriegen als Menschen mit mittlerem Einkommen: über 100 Euro mehr über den Kinderfreibetrag. Das ist ein Punkt, den wir mit dem Garantiebetrag der Kindergrundsicherung ändern wollen.

(Johannes Steiniger (CDU/CSU): Die Kindergrundsicherung kriegt ihr doch gar nicht hin!)

Wir haben gemeinsam als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dieser Betrag perspektivisch so hoch sein soll, dass er die Anforderung der Sicherung des Existenzminimums erfüllt und das derzeitige Kindergeld ersetzt. Also, der Garantiebetrag soll der steuerlichen Ersparnis durch die Kinderfreibeträge entsprechen. Das wäre ein gerechter Schritt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Johannes Steiniger (CDU/CSU): Das ist dann 2050 der Fall!)

Das haben wir als perspektivisches Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und die Koalition hat schon noch mehr als nur einen Schritt gemacht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Kindergeld überproportional erhöht worden. Dadurch ist diese Gerechtigkeitslücke schon ein Stück weit geschlossen worden. Wir wollen die Steuerklassen III und V abschaffen; auch darauf ist ja schon eingegangen worden. Das Ehegattensplitting soll zwar nicht abgeschafft werden, aber zumindest sollen Fehlanreize, die es jetzt gibt, korrigiert und soll das Steuerrecht entsprechend verändert werden. Das wird kommen und ist ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Letzter Punkt. Im Rahmen der Kindergrundsicherung

(Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wann kommt denn die Kindergrundsicherung? – Sebastian Brehm (CDU/CSU): Gar nicht!

wird es dann auch eine Regelung geben zur Anhebung des Kindergarantiebetrages, wie dieser Betrag dann heißt – zurzeit heißt es ja Kindergeld -, wenn der Kinderfreibetrag angehoben werden soll. Dann hätten wir solche Debatten, wie wir sie jetzt haben, wenn der Kinderfreibetrag angehoben wird – soll dann auch das Kindergeld angehoben werden, ja oder nein? wenn ja, wie hoch? -, nicht. Dafür wird es eine feste Regelung geben. Die Kindergrundsicherung wird kommen,

(Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wann? – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm (CDU/CSU): Gar nicht!)

da wird es eine solche Regelung geben. Die Kindergrundsicherung wird – weil der Zwischenruf „Wann?“ kam – bald kommen.

(Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wetten, dass nicht!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Protokoll der Rede vom 14.03.2024 im Deutschen Bundestag

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nach der Rede von Marc Biadacz muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge geraderücken.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Da sind wir ja gespannt! – Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Wir hören zu!)

Es ist eben schon von den Kollegen Rosemann und Teutrine etwas zur Geschichte des Bürgergeldes gesagt und es sind die Zitate genannt worden, die damals in Ihrer Pressemitteilung erschienen sind, in der sehr positiv gewürdigt wurde, was beim Bürgergeld passiert ist. Sie haben jetzt das Gegenteil behauptet.

Dann haben Sie auf Artikel 20 Grundgesetz verwiesen. Es wurde gerade von Ihnen ein Antrag eingebracht, nach dem der Artikel 20 geändert werden soll. Jens Spahn fordert sogar die Abschaffung, um Leistungskürzungen jenseits der Verfassungsgemäßheit zu ermöglichen. Das alles passt bei der Union irgendwie nicht zusammen. Und konstruktive Vorschläge haben wir überhaupt nicht gehört, also wirklich null.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode – das muss man noch mal sagen – ein Grundsicherungssystem vorgefunden, das komplett reformbedürftig war. Deswegen waren in allen Parteiprogrammen der ampeltragenden Parteien grundlegende Reformkonzepte zur Grundsicherung enthalten, diese Konzepte sind zum Teil in das Bürgergeld eingeflossen.

Wir haben die Weiterbildungsförderung stark verbessert. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, weil wir die Einkommensanrechnung bei Erwerbstätigen verbessert haben.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Um 48 Euro im Monat! Wow, was für eine Sensation!)

– Immerhin um 48 Euro. Sie haben 16 Jahre regiert, und Sie haben da nichts verbessert, gar nichts. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, und wir wollen ihn noch weiter verbessern.

Der Kollege Jens Teutrine hat völlig recht gehabt bei einem Teil seiner Punkte mit Blick darauf, wo Reformbedarf besteht. Immer noch haben Menschen, die in Teilzeit erwerbstätig sind, nur wenig mehr Einkommen, wenn sie auf Vollzeit wechseln, oder Erwerbstätige mit geringem Einkommen haben, wenn sie eine Einkommenserhöhung erhalten, netto gar nicht viel mehr in der Tasche. Das war in Ihren 16 Jahre auch schon so. Sie haben da nichts gemacht. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das ändern wollen.

(Stephan Stracke (CDU/CSU): Toll, das ist ja heldenhaftes Regierungshandeln!)

Wir werden uns daransetzen, und es wird sicherlich aus dem Bundesarbeitsministerium in Kürze dazu einen Gesetzentwurf geben. Wir gehen das an. Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

– Ja, jetzt sind Sie relativ still geworden.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): „16 Jahre Union“, das ist das Einzige, was Sie noch zusammenhält!)

Stattdessen fahren Sie eine Kampagne, dass sich in Deutschland Arbeiten nicht lohnen würde. Alle Berechnungen zeigen: Arbeit lohnt sich.

(Stephan Stracke (CDU/CSU): Bei uns hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert, Herr Strengmann-Kuhn! Das ist der Unterschied!)

Wie gesagt: Wir haben den Abstand erhöht.

Es gibt natürlich noch Bedarfe darüber hinaus. Sie haben von automatischer Auszahlung gesprochen, Herr Kollege Whittaker; das fand ich sehr interessant,

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Ich habe eine Vollautomatisierung der Verwaltung gefordert!)

eine Forderung, die wir auch haben. Bei der Kindergrundsicherung probieren wir das jetzt gerade. Das ist ganz schön kompliziert bei der digitalen Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Unionsregierung vorgefunden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Kai Whittaker (CDU/CSU): Die ist in den drei Jahren, in denen Sie regieren, nicht besser geworden!)

Wir gehen das an und versuchen eine automatische Auszahlung bei der Kindergrundsicherung. Das wäre beim Bürgergeld auch ein sinnvoller weiterer Schritt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir machen noch weitere Schritte beim Bürgergeld. Unter anderem verbessern wir den Einkommensabstand und die Arbeitsanreize. Sie könnten sich vielleicht mal konstruktiv daran beteiligen.

Vielen Dank.

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Dazu wurde unter anderem auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Thema Kindergrundsicherung befragt:

„Auch bei der Kindergrundsicherung, dem sozialen Vorzeigeprojekt der Grünen, läuft es gerade zwischen Grün und Gelb erstaunlich gut. Der entsprechende Gesetzesentwurf war innerhalb des Kabinetts lange umstritten. Die grüne Familienministerin Lisa Paus forderte zwölf Milliarden Euro für das Projekt, Finanzminister Lindner gab ihr nur einen Bruchteil davon. Im Bundestag, wo mittlerweile im nächsten Schritt über die Feinheiten des Gesetzes verhandelt wird, bilden sich aber erstaunliche Allianzen.

[…]

„Die FDP geht in den Gesprächen durchaus konstruktiv mit der Kindergrundsicherung um“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der in der Grünen-Fraktion für das Projekt verantwortlich ist. „Es gibt zwar inhaltliche Differenzen, aber wenn es nur um die FDP ginge, könnten wir zügig zu einer Einigung kommen.“ Möglichst unbürokratisch wolle seine Partei die neue Sozialleistung gestalten. Dem könnten sich die Liberalen grundsätzlich anschließen. Die SPD wolle hingegen stärker an bestehenden Strukturen festhalten.“

Den gesamten Artikel „Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen“ gibt es hier zum Nachlesen:

https://taz.de/Konflikte-in-der-Ampelkoalition/!5994429/

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Protokoll der Rede vom 19.10.2023 im Deutschen Bundestag 

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! „extra 3“ hat vor einigen Jahren mal gesagt, die AfD habe zwei Flügel. Der eine sei für die reichen Deutschen und der andere für das Deutsche Reich.

(Zuruf von der AfD: Da lacht keiner!)

Es zeigt sich zunehmend, dass die beiden Flügel zusammenwachsen und die AfD insgesamt für beides steht. Menschen in Armut oder mit geringem Einkommen haben von dieser Partei nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Stephan Brandner (AfD): Von Ihnen schon mal gar nichts!)

Meine Kollegin Annika Klose hat das eben schon großartig dargestellt. Den anderen Antrag hat Max Straubinger gut auseinandergenommen. Deswegen kann ich mich darauf konzentrieren, was die Ampel gegen Armut gemacht hat und was wir noch vorhaben.

(Stephan Brandner (AfD): Haben Sie sich alle abgesprochen, oder wie?)

– Das ging sogar ohne Absprache. Sehen Sie, so gut funktioniert es in der Ampel, dass wir so etwas ohne Absprache hinkriegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner (AfD): Das klingt ja hier wieder nach der Nationalen Front!)

Was wir gegen Armut vorhaben, ist bitter nötig; denn wir haben seit Jahren eine Rekordarmut in Deutschland. Die Ampel handelt, um diese Zahlen endlich zu senken. Das fing mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro an. Das war ein wichtiger und großer Schritt, um Lohnarmut zu verhindern.

(Stephan Brandner (AfD): Jetzt sind alle reich, oder was?)

Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission, gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite den Mindestlohn nur ein bisschen anzuheben, bedeutet für uns Grüne, dass wir das Mindestlohngesetz nachbessern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Annika Klose (SPD))

Wir müssen dafür sorgen, dass eine Seite nicht einfach überstimmt werden kann, und wir müssen eine stärkere Vorgabe machen, dass der Mindestlohn sich an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr richtig!)

Denn es darf nicht sein, dass eine Person, die Vollzeit arbeitet, einen Lohn unter der Armutsgrenze bekommt.

Der Mindestlohn ist aber nur die Untergrenze der Löhne. Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner (AfD): Das ist dann das Stichwort „Entbürokratisierung“, oder?)

Armutsfeste Löhne sind das eine. Wir müssen aber auch die soziale Sicherung armutsfest machen. Statt Arbeitslosengeld II gibt es jetzt das Bürgergeld – für uns ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Hartz IV. Wir haben den Vermittlungsvorrang abgeschafft, wir haben Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt, und wir haben die Möglichkeiten erweitert, vor allem junge Menschen besser zu unterstützen. Mit dem Bürgergeld verbessern wir die nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Armut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben aber auch die finanziellen Leistungen verbessert. Wer sich weiterbildet, bekommt bis zu 150 Euro Weiterbildungsgeld im Monat dazu. Kinder haben einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen, Jugendliche dürfen mehr Geld von ihrem Einkommen behalten, und für Erwerbstätige gibt es bis zu 48 Euro im Monat mehr. Damit, liebe Abgeordnete aus der Union, haben wir nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch mit dem Bürgergeld den Einkommensabstand zwischen denen, die arbeiten, und denen, die weniger arbeiten, erhöht und nicht verringert.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Was?)

Hören Sie endlich auf mit Ihren Falschaussagen aus anderen Debatten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU/CSU)

Aber wir wollen da nicht stehen bleiben; wir wollen weitermachen. In einem weiteren Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Erwerbstätige noch mehr Geld von ihrem Einkommen behalten dürfen, wenn sie ergänzend Sozialleistungen beziehen. Wer mehr arbeitet, muss das auch auf dem Konto spüren. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und wir Grüne wollen in dem geplanten Bürgergeld-Ergänzungsgesetz die Arbeitsmarktinstrumente vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln und so noch stabilere Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.

Derzeit arbeiten wir aber vor allen Dingen an dem größten sozialpolitischen Projekt dieser Regierung: der Kindergrundsicherung. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das ist ein Skandal, den wir überwinden müssen. Denn Kinder sind unsere Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir, dass die Berechtigten endlich auch die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen. Denn heute ist das System so kompliziert und sind die Hürden so hoch, dass viele Menschen die Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Das wollen wir ändern. Wir wollen von der Holschuld der Menschen zu der Bringschuld des Staates. Berechtigte sollen vom Staat informiert werden, dass sie einen Anspruch haben.

Und damit nicht genug: Wenn sie dann einen Antrag gestellt haben, soll sich der Staat um die Einkommensnachweise kümmern, die häufig ja schon irgendwo digital vorliegen. Allein diese digitale Infrastruktur und den Datenaustausch zwischen den Behörden aufzubauen, ist eine Mammutaufgabe. Wir aber finden, dass sich das lohnt, damit das Geld endlich bei den Familien ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Last, but not least: Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die extremste Form von Armut in Deutschland, die Obdachlosigkeit, bis 2030 zu überwinden. Das Ministerium für Wohnen arbeitet derzeit an einem Nationalen Aktionsplan, wie das gelingen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus hinweisen. Die Künstlerin Debora Ruppert hat Obdachlose porträtiert, die ihre Obdachlosigkeit überwunden haben. Ich danke meiner Kollegin Hanna Steinmüller, dass sie diese Ausstellung im Bundestag möglich gemacht hat. Und ich empfehle allen Abgeordneten, sich diese Ausstellung anzuschauen. Sie ist wirklich sehenswert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sehen: Die Ampelkoalition hat sich viel vorgenommen, um Armut in Deutschland zu verringern. Reicht das? Nein, das reicht natürlich nicht! Wir Grüne haben noch ganz viele Vorschläge, wie wir Armut noch deutlicher beseitigen können.

(Stephan Brandner (AfD): Um Gottes willen!)

Ich habe aber nur noch zehn Sekunden; das reicht nicht, um das darzustellen.

(Stephan Brandner (AfD): Na, Gott sei Dank!)

Jetzt sind wir erst einmal dabei, das aufzuholen, was 16 Jahre lang versäumt worden ist.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

Auch beim Thema „Verringerung von Armut“ handelt die Ampel.

(Stephan Brandner (AfD): Da hampelt die Ampel!)

Und wir schaffen es, Armut zu reduzieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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Arbeitskreis Armutsforschung veröffentlicht umfassendes Analyse-Papier

Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung ist mittlerweile in einer entscheidenden Phase der gesetzgeberischen Umsetzung. Dazu legt der Arbeitskreis Armutsforschung ein Analyse-Papier vor, in dem systematisch die Frage behandelt wird, an welchen Stellschrauben es Änderungen geben muss, damit die Einführung einer Kindergrundsicherung im Ergebnis gegen Kinderarmut hilft.

Zum Hintergrund des Papiers:

Die Kernaussagen des Papiers basieren auf einer Zusammenschau von Forschungsergebnissen. Demnach ist nachgewiesen, dass Kinderarmut in Deutschland weit verbreitet ist und sowohl für die betroffenen Familien selbst als auch für die Gesamtgesellschaft negative und kostspielige Folgen hat. Es liegt also kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit vor, das sich in einem komplexen und dennoch unzureichenden System der Familienunterstützung zeigt: Während ein Ausgleich zwischen kinderlosen Haushalten und Familien in dem System zumindest angelegt ist, mangelt es an einem Mechanismus der Umverteilung zwischen einkommensstarken und -schwachen Haushalten/Familien.

Zur Bekämpfung von Kinderarmut ist eine Zusammenfassung bestehender Leistungen für Familien und Kinder, auf der das Hauptaugenmerk der aktuellen Diskussionen liegt, sinnvoll. Eine Reduzierung der Komplexität und Intransparenz des derzeitigen Systems reicht für sich aber nicht aus, um das Defizit des fehlenden Ausgleichs zwischen Einkommensschichten zu kompensieren und im Ergebnis mehr Kinder aus der Armut zu holen. Denn dazu muss an zwei Stellschrauben angesetzt werden: erstens an der Höhe der Leistungen – kindliche Bedarfe müssen neu und sachgerecht ermittelt werden, was nach vorliegenden Erkenntnissen zu einer Anhebung der Transfers führen würde; und zweitens muss die Reform verlässliche Strukturen und Verfahren schaffen, damit die Leistungen bei den Berechtigten tatsächlich ankommen.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung muss also mehr sein als eine Verwaltungsreform und Digitalisierung, wenn sie gegen Kinderarmut wirksam sein will. Die Klärung von Detailfragen einer zielgerechten Reform ist zwar komplex, die administrative Umsetzung aufwändig, und die fiskalischen Herausforderungen sind gründlich zu klären. Diese Aufgaben sind aber lösbar und stehen klaren und überfälligen Entscheidungen nicht entgegen, die eine Kindergrundsicherung mit spürbaren Verbesserungen für Kinder und Jugendliche und einen Fahrplan zur schrittweisen administrativen Umsetzung des Konzepts umfassen.

Das Papier zum Download als .pdf

Der Arbeitskreis Armutsforschung ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen und Praktikern, die im Forschungsgebiet Armutspolitik tätig sind. Die vorgestellte Analyse wird von ausgewiesenen Expertinnen und Experten der Armutsforschung unterstützt.

Erstunterzeichner:innen
Dr. Andreas Aust, Paritätische Forschungsstelle, Berlin
Dr. Irene Becker, Empirische Verteilungsforschung
Prof. Dr. Antonio Brettschneider, TH Köln
Dr. Jan Brülle, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf
Prof. Dr. Christian Brütt, Hochschule Darmstadt, Professor für Sozialpolitik und Sozialverwaltung
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität zu Köln, Humanwissenschaftliche Fakultät – Politikwissenschaft
Prof. em. Dr. Karl August Chassé, Ernst-Abbe-Hochschule Jena
Prof. Dr. Christoph Gille, Hochschule Düsseldorf
Prof. em. Ulrich Gintzel, Ev. Hochschule Dresden, em. Professor für Soziale Arbeit
Prof. Dr. Walter Hanesch, Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit
Dr. Melanie Hartmann, Diakonie Hessen, Frankfurt/Main
Dr. Benjamin Held, FEST e. V. Heidelberg, Leiter des Arbeitsbereichs „Nachhaltige Entwicklung“
Beate Hock, wissenschaftliche Mitarbeiterin AWO-ISS-Kinderarmutsstudie und Sozialplanerin
LH Wiesbaden
Gerda Holz, Forschung & Beratung, Bochum
Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Hertie School Berlin, Senior Professor of Public Health and Education
Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster, Ev. Hochschule RWL Bochum/Universität Gießen
Prof. Dr. Michael Klundt, Hochschule Magdeburg-Stendal, Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften
Claudia Laubstein, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V., Frankfurt/Main
Prof. Dr. Simone Leiber, Universität Duisburg-Essen, Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik
Prof. Dr. Sigrid Leitner, Technische Hochschule Köln, Institut für Sozialpolitik und Sozialmanagement
(ISSM)
Dr. Ortrud Leßmann, DIFIS-Issue Network Armutsforschung
Prof. Dr. Stephan Lorenz, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Prof. em. Dr. Ronald Lutz, Fachhochschule Erfurt, Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Kai Marquardsen, Fachhochschule Kiel
Prof. Dr. Roswitha Pioch, Fachhochschule Kiel – Hochschule für Angewandte Wissenschaften,
Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit
Dr. Eveline Reisenauer, Projekt ServiKiD, Deutsches Jugendinstitut e. V., München
Prof. em. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Institut für Sozialökologie, ISÖ
Prof. Dr. Silke Tophoven, Hochschule Düsseldorf
Prof. Dr. Gerhard Trabert, Armut und Gesundheit in Deutschland e. V.
Jan Velimsky (M.A.), Referent für Armutsberichterstattung und soziale Teilhabe in der Familienforschung,
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Claudia Watson, Geschäftsführerin Social Solutions Kinderschutz & Prävention
Dr. Michael Wolff, Assoziierter Wissenschaftler bei Oswald von Nell-Breuning-Institut, Frankfurt/
Main

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Am Abend diskutierte ich gemeinsam mit Mirja Mietzker-Becker, Direktkandidatin im Wahlkreis Bergstraße I (54) das Thema Kindergrundsicherung. Den Artikel „System ist extrem kompliziert und ungerecht“ in TIP Südhessen kann man hier nachlesen.

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Der Bericht im Rheingau-Echo ist leider hinter einer Bezahlschranke.

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Zuvor habe ich mit Emely die Tafel vor Ort besucht. In der Folge die Pressemitteilung dazu.

Besuch der Tafel Wetzlar mit der Direktkandidatin des Lahn-Dill-Kreises Emely Green und dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn

Von der Tafel begrüßten Dirk Jakob und Hendrik Pfeffer die Teilnehmer*innen und stiegen mit ein paar Daten und Fakten zur aktuellen Situation ein: circa 1.000 Körbe pro Woche an vier festen Ausgabestellen, rund 2.900 Kund*innen in der Region, über 100 helfende Hände und täglich Ware von 30 Supermärkten, die abgeholt wird. Dass die Tafel so gut angenommen wird, zeigt, wie groß der Bedarf ist und dennoch wären alle Beteiligten froh, wenn es sie nicht mehr geben müsste.. Bundestagsabgeordneter und Obmann für Arbeit und Soziales Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Das Engagement der Ehrenamtlichen und Beschäftigten ist beeindruckend. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Tafeln gar nicht notwendig wären und wir in der Politik auf allen Ebenen stärker gegen Armut vorgehen. Mit dem Bürgergeld und der geplanten Kindergrundsicherung gehen wir zwar wichtige strukturelle Veränderungen an, aber die Sozialleistungen sind immer noch zu niedrig, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.“  

502 € Bürgergeld gibt es für Alleinstehende; 16 € pro Tag. Mit diesem Betrag müssen viele der Bedürftigen wirtschaften – kaum Spielraum für eigene Entscheidungen, wenn die Grundbedürfnisse gedeckt werden. Hier möchte die Tafel Wetzlar Abhilfe schaffen und finanzielle Entlastung sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Tafel ist zudem Arbeitgeber bspw. für Personen aus dem sozialen Arbeitsmarkt oder sogenannte „1-Euro-Jobber“ – Personen, die eine Hilfestellung auf dem Rückweg ins Berufsleben erhalten.   

Träger der Tafel ist die Evangelische Kirche Niedergirmes, welche sich als aktive Mitgestalterin des Arbeiter*innenbezirks mit hohem Migrationsanteil versteht. Zusätzlich zur klassischen Tafelausgabe organisieren die Mitarbeiter*innen in Niedergirmes täglich eine „Gesegnete Mahlzeit“, die mittags für einen geringfügigen Betrag ausgegeben wird, sowie ein Tafel-Café. Außerdem werden in Niedergirmes weitere rund 140 Essen für Schulen gekocht. Die Organisation nimmt darüber hinaus Kleiderspenden entgegen, sortiert diese händisch und verkauft sie an die Bedürftigen für kleines Geld. Für Menschen ohne eine Krankenversicherung gibt es seit kurzer Zeit monatlich eine medizinische Sprechstunde. 

Emely Green als Direktkandidatin des Lahn-Dill-Kreises für die Landtagswahl lobte den ganzheitlichen und nachhaltigen Gedanken: „Von der ursprünglichen Idee, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, hat sich die Tafel zu einer professionellen Organisation entwickelt, welche den Menschen vielfältige Angebote und soziale Teilhabe ermöglicht. Gerade am Standort in Niedergirmes kann die Tafel in Kooperation mit dem Nachbarschaftszentrum den Stadtteil aktiv mitgestalten – ein tolles Konzept mit einem engagierten Team!“

Auf Nachfrage, welche Wünsche die Tafel an die Politik richten möchte, antworteten Jakob und Pfeffer: eine weiterhin gute Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, langfristige Planungssicherheit und mehr Spenden an https://tafel-wetzlar.de/

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