Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören dringend nötige Investitionen in die innere Sicherheit, gute Rechtsgrundlagen und auch Prävention. Menschen oder gar ganze Gruppen dürfen aufgrund ihrer Herkunft aber nicht unter Generalverdacht geraten. Die öffentliche Debatte nach dem Anschlag war teilweise von einem Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes geprägt. Eine solche Debatte spaltet unsere Gesellschaft nur weiter. Damit muss Schluss sein.

Ein Teil des „Sicherheitspaketes“ betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“) und danach gar nichts mehr. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren.

Problem ist, dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas scheitern. So kooperiert beispielsweise Italien nahezu gar nicht bei Überstellungen. So können die Betroffenen faktisch überhaupt nicht dorthin zurückkehren. Und auch die Achtung der Menschenwürde ist leider nicht überall gewährleistet. Diese mangelnde Kooperation darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.

Dank unserer Verhandlungen wurde im Gesetzgebungsverfahren ergänzt, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wird. Die Betroffenen müssen in das zuständige Land reisen können und dafür die erforderlichen Papiere haben. Ob mit dieser Ergänzung aber in jedem Fall Obdachlosigkeit verhindert werden kann, ist ungewiss.

Wir konnten auch erreichen, dass die geplanten Verschärfungen bei der Frage, wer noch Härtefallleistungen erhält, zurückgenommen wurden. Wir konnten aber nicht verhindern, dass in Härtefällen die Leistungen unter das Existenzminimum gesenkt werden. Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden. Ich bin froh, dass meine Fraktion sich mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt hat. Und doch kann ich in der Abwägung zwischen den erreichten Verbesserungen und den weiterhin problematischen Teilen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

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Parlamentarisches:
Obdachlosigkeit

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Beiträge: Obdachlosigkeit

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Obdachlosigkeit

Wohnen ist ein Menschenrecht. In Deutschland leben aber zigtausende Menschen auf der Straße, nach Schätzungen sind mindestens 30-50.000 obdachlos. Das ist ein Skandal in einem so reichen Land wie Deutschland, den wir überwinden müssen. Noch viel mehr Menschen  hunderttausende, sind wohnungslos, leben ohne eigene Wohnung in öffentlichen Unterkünften oder bei Freund*innen und Bekannten. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind drängende Themen dieser Zeit. Die Ursachen sind vielfältig. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen und materielle Armut sorgen dafür, dass Menschen ihre Miete nicht bezahlen können und verschärfen die schwierige Situation von Menschen, die ihre Wohnung verloren haben oder kurz davor stehen. Eine Trennung, ein Jobverlust, eine Krankheit. Niemand ist gefeit vor unerwarteten Entwicklungen des Lebens.

Es ist meiner Ansicht nach fundamental, das Menschenrecht auf Wohnen auf allen politischen Ebenen zu fördern und dieses Recht entsprechend umzusetzen: im Bund, den Ländern und in den Kommunen. Alle Menschen, die hier in Deutschland ihren Wohnsitz haben steht die Unterstützung staatlicher Institutionen zu. Dabei spielt keine Rolle, ob diese Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht. Es spielt keine Rolle, ob sie aus einem benachbarten EU-Staat eingewandert, oder aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland geflüchtet sind. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Existenzbedürfnis eines jeden Menschen, egal welcher Herkunft.

Als Armutsforscher bin ich nicht nur fachlich im Bilde, welche Ursachen und Folgen (verdeckte) langfristige Armutserfahrungen für jeden Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes haben. Als Mensch und als Politiker treibt es mich an, Straßenobdachlosigkeit als extreme Form der Armut dauerhaft zu überwinden. Ich bin froh, dass wir es durchgesetzt haben, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, dass bis 2030 zu schaffen.

Seit vielen Jahren haben wir Grüne immer wieder gefordert, dass der Bund Verantwortung für die Problemlage wohnungs- und obdachloser Menschen übernimmt. Die vorherigen Bundesregierungen haben sich stets aus der Verantwortung gestohlen und auf die Länder und Kommunen verwiesen. Außerdem habe man keine aussagekräftigen Daten zu Ausmaß und Ursachen. Lange forderten wir daher eine deutschlandweite Statistik. In der letzten Wahlperiode war es endlich soweit. Der Deutsche Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der erstmals statistische Daten zu Ausmaß und Ursachen der Wohnungslosigkeit erfassten sollte.
Ebenfalls eine aus grüner Sicht zentrale Forderung für die bundespolitische Ebene, die wir seit Jahren vertreten haben: ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung und Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wir konnten im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen 2021 durchsetzen, dass so ein nationaler Aktionsplan von der Bundesregierung – gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie Sozialverbänden und Wohnungslosigkeitserfahrenen – erarbeitet werden soll. Nun, fast drei Jahre später, haben wir diesen Plan, dessen konsequente Umsetzung wir begleiten werden. Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange, vielmehr ist es ein Startschuss für einen längeren politischen Marathonlauf. Insbesondere die Maßnahmen müssen im Laufe der Zeit konkretisiert, ergänzt sowie ausgeweitet und mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt werden. 
Wir Grüne schauen insbesondere gerne Richtung Finnland, wenn es um die Bekämpfung von Obdachlosigkeit geht. Dort – und mittlerweile auch in verschiedenen Modellprojekten in Deutschland – sehen wir immer wieder die erstaunliche Wirkung des Housing-First Konzeptes. Menschen erstmal dabei zu unterstützen eine eigene Wohnung zu finden, und dann, Hand in Hand sozialarbeiterische bzw. Beratungen anzubieten, freiwillig und auf Augenhöhe. Das entspricht unserem Verständnis von Selbstwirksamkeit und einem inklusiven Sozialstaat, wie wir ihn uns wünschen. Daher fordern wir den deutschlandweiten, flächendeckenden Ausbau von Housing First überall dort wo es vor Ort gebraucht und gewünscht ist.

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Rede im Deutschen Bundestag am 14.06.2024 Tagesordnungspunkt 21

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht; aber in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die keine eigene Wohnung haben, und Zigtausende Menschen leben sogar auf der Straße. Laut Nationalem Aktionsplan sind es – die Zahl ist schon genannt worden – über 37 000, manche Schätzungen gehen auch in Richtung 50 000. Das ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land. Das ist ein Skandal. Diese Regierung geht endlich daran, diesen Skandal zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich kenne das von früheren Bundesregierungen. Die haben immer gesagt: Wir sind gar nicht zuständig, das machen die Länder und die Kommunen. – Dann gab es, Gott sei Dank, endlich eine Statistik. Aber Maßnahmen, um überhaupt alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu bringen, hat es nicht gegeben. Das ist der entscheidende Schritt, der jetzt gegangen werden muss. Wir haben das Ziel ausgegeben, bis 2030 Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu überwinden. Das ist großartig. Es ist ein Ziel, das schwer zu erreichen ist; aber wir müssen das probieren.

Dazu gehören viele: Bund, Länder, Gemeinden, dazu gehört Wohnungspolitik, aber auch Sozialpolitik. Wir müssen Armut stärker verringern, damit die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Wir brauchen eine bessere Unterstützung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, leichteren Zugang zu Sozialleistungen.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann (AfD))

Es ist eine große Gruppe von Menschen, die obdachlos sind, weil sie keinen Zugang zu Sozialleistungen haben. Auch das müssen wir unbedingt angehen.

Und wir müssen Housing First – der Begriff ist schon ein paarmal genannt worden – endlich in die Fläche bringen. Es gibt genügend Modellprojekte, die super sind. Wichtig ist, dass jedem Menschen eine Wohnung angeboten wird. Das ist ein wichtiges Ziel, um tatsächlich Wohnungslosigkeit zu überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Geschätzte Kollegin Lay, was den Aktionsplan angeht: Das sind ja keine 300 Seiten mit allen Maßnahmen, die es so gibt, und einer genauen Angabe, bis wann das alles umgesetzt wird, sondern es geht um einen Prozess, an dem all diese Gruppen beteiligt sind. Ganz besonders wichtig für uns ist, dass auch die Betroffenen selber dabei sind. Die Selbstvertretung von Wohnungslosen ist in dem bisherigen Verfahren auch gegeben. Es ist enorm wichtig, dass die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, mitreden können, wenn es um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Brian Nickholz (SPD) und Philipp Hartewig (FDP))

Dieser Aktionsplan ist noch nicht die komplette Lösung, aber er ist ein Start. Wenn alle Beteiligten mitmachen – die Vorschläge liegen auf dem Tisch -, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden und der politische Wille auf allen Ebenen da ist, dann können wir es schaffen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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Der NAPW ist ein Startschuss mit einem hohen Ziel – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 – überwinden zu wollen. Er ist ein Handlungsleitfaden sowie der Beginn eines Prozesses, der das Ziel in Etappen erreichen soll. Anderes wäre angesichts der Aufgabe auch nur schwer vorstellbar. Und so wunderbar der vom Kabinett beschlossene NAPW seiner Intention nach ist, der vorgelegte Plan enthält aus grüner Sicht noch Lücken. Wir Grüne würden uns wünschen, wenn die Analyse noch etwas tiefer ginge, vor allem aber, was die politischen Schlussfolgerungen aus der Analyse angeht.

Sehr gut ist, dass bei den so genannten besonderen Bedarfsgruppen Jugendliche/junge Erwachsene, Frauen sowie „Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte“ genannt werden. Häufig wird bei wohnungslosen und obdachlosen Menschen an alleinstehende Männer gedacht. Männer sind in der Tat immer noch in der Mehrheit. Es werden aber zunehmend auch Frauen wohnungslos und sie haben eine Reihe spezieller Probleme, auf die ein Nationaler Aktionsplan Antworten finden muss. Auch die jungen Wohnungslosen sind eine besondere Gruppe mit besonderen Ursachen, für die es gezielte Maßnahmen bedarf. Bei den Menschen „mit Einwanderungsgeschichte“ sollte meines Erachtens stärker differenziert werden, zwischen Geflüchteten, Menschen die schon länger hier leben und den EU-Bürger*innen, weil sich die Ursachen und Lagen dieser drei Gruppen sehr unterscheiden.  EU-Bürger*innen bilden die größte Gruppe unter den nicht untergebrachten wohnungslosen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. (insgesamt 56 Prozent, S. 11) Durch den fast vollständigen Ausschluss von Sozialleistungen im Jahr 2016 hat sich Problematik verschärft. Vor allem Frauen sind – so steht es ebenfalls im NAPW – „durch die drohenden Ausbeutung- und Missbrauchsrisiken besonders gefährdet.“ (S.12.) Diese Gruppe hat in der Regel aufgrund des Leistungsausschlusses nicht einmal Zutritt zu Notunterkünften (S. 13.)

 Bei den besonderen Herausforderungen werden richtigerweise Gewalt an Obdachlosen, von der Frauen in besonderer Weise betroffen sind, das – vergleichsweise – neue Problem digitaler Teilhabe sowie die Frage der Unterbringung genannt.

Der NAPW enthält eine durchaus sinnvolle Analyse, die eigentlich eine gute Grundlage für politische Schlussfolgerungen, also eine Orientierung an der Systematik Ursachen, Problemgruppen und besondere Herausforderungen des NAPW. Das findet allerdings nicht statt. In den „Leitlinien zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ steht vieles Richtige, sie wirken aber etwas unsystematisch und sind noch lückenhaft. Es wäre sinnvoll, im weiteren Prozess explizite Maßnahmenkataloge für die genannten Personengruppen und Herausforderungen zu entwickeln und sich noch stärker an den herausgearbeiteten Ursachen zu orientieren.

Der im Nationalen Aktionsplan dargestellte Maßnahmenkatalog umfasst wichtige und richtige Punkte. Die meisten von diesen Maßnahmen passieren jedoch schon, manche bereits seit Jahren –mit sichtbarem Erfolg, aber eben mitnichten ausreichend, um Obdachlosigkeit zu überwinden. Es ist wichtig, die Dinge zu benennen, die wir bereits geschafft oder angestoßen haben. Allerdings ist die Überbetonung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht der Weisheit letzter Schluss. Prävention und Aufklärung – also transparente, leicht zugängliche Informationen sowie Unterstützung bei drohendem Wohnraumverlust sind genauso wichtig.

Bei der Frage der Prävention sollte zwischen primärer Prävention (wohnungspolitische und sozialpolitische Maßnahmen: wie wird ausreichender bezahlbarer Wohnraum geschaffen und wie werden die Menschen in die Lage versetzt ihre Miete zu bezahlen bzw. verhindert, dass sie das nicht können) und sekundärer Prävention (wie wird unmittelbar drohende Wohnungslosigkeit präventiv verhindert) unterschieden werden.

Neben der Prävention bleibt die Bekämpfung bereits entstandener Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein weiterer zentraler Baustein. Hierzu zählen, neben bereits genannten Maßnahmen aus grüner Sicht der flächendeckende Ausbau von Housing First Angeboten, überall dort wo dies in den Kommunen und Ländern gewünscht und gebraucht wird.

Politischer Wille allein holt keinen Menschen runter von der Straße in ein eigenes Zuhause. Der politische Wille kostet kein Geld, die Erreichung des Ziels 2030 schon. Hierfür braucht es eine klare Haltung und das gemeinsame Bekenntnis der Ampel dafür Geld in die Hand zu nehmen und an den richtigen Stellen ausgeglichen zu investieren: Bei der Bestandssicherung und beim Neubau genauso wie beim Zugang zu Sozialleistungen für alle Betroffenen, sowie beim Zugang sozialer Träger zu Mitteln für die Umsetzung von Housing First Projekten vor Ort.

Wir fragen und regen gleichzeitig an: Wie löst der Staat die Problematik auf, dass Preise für Mieten – v.a. in urbanen Räumen – stark steigen und Wohnraum gleichzeitig knapp wird? Die Untersuchung des Konsortiums GISS/Kantar Public im Jahr 2022 hat ergeben, dass 39 Prozent der Wohnungslosen (verdeckt und ohne Unterkunft) in Deutschland noch nie über eine eigene Wohnung verfügt haben! Wir brauchen eine ehrliche Debatte über einen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum, der für alle Einkommensgruppen bezahlbar sein muss, denn Wohnen ist ein Menschenrecht.

Wir Grüne im Bundestag wünschen uns von der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umzusetzen: Wir brauchen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die sich eingehend mit der Thematik obdachloser EU-Bürger*innen befasst und konkrete Maßnahmen vorschlagen soll, wie den Menschen vor Ort in den betroffenen Kommunen geholfen und auch für diese Gruppe Obdachlosigkeit überwunden werden kann. Außerdem bedeutet die Förderung von Housing First Projekten finanzielle Zusagen und die Abbildung im Bundeshaushalt. Für die weiteren Etappen erwarten wir außerdem eine enge Einbindung und Beteiligung (ehemals) von Wohnungslosigkeit Betroffener Menschen. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und werden den Prozess bereichern.

Wie kann der Bund (gemeinsam mit den Ländern) die Rahmenbedingungen und Strukturen gestalten, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden vor Ort zu handeln damit Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden wird: zielgenau, freundlich und auf Augenhöhe sowie kosten- und ressourcenschonend? Meines Erachtens gelingt das nur mit klaren politischen Maßnahmen und Regeln mit zugrunde gelegtem Finanzplan.

Zur Bewertung der Grünen Bundestagsfraktion zum Nationalen Aktionsplan.

Zum Nationalen Aktionsplan.

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Hierzu berichtet Jasmin Kalarickal am 29.10.2023 ausführlich für die taz im Artikel „US-Ansatz „Housing First“: Vision gegen Obdachlosigkeit?“. Unter anderem:

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„Deutschland ist vergleichsweise spät dran“, sagte Grünenpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er sei aber stolz, dass es einen nationalen Aktionsplan geben soll, für den sich die Grünen lange stark gemacht hätten.

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Hier finden Sie den kompletten Artikel zum Nachlesen.

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Protokoll der Rede vom 19.10.2023 im Deutschen Bundestag 

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! „extra 3“ hat vor einigen Jahren mal gesagt, die AfD habe zwei Flügel. Der eine sei für die reichen Deutschen und der andere für das Deutsche Reich.

(Zuruf von der AfD: Da lacht keiner!)

Es zeigt sich zunehmend, dass die beiden Flügel zusammenwachsen und die AfD insgesamt für beides steht. Menschen in Armut oder mit geringem Einkommen haben von dieser Partei nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Stephan Brandner (AfD): Von Ihnen schon mal gar nichts!)

Meine Kollegin Annika Klose hat das eben schon großartig dargestellt. Den anderen Antrag hat Max Straubinger gut auseinandergenommen. Deswegen kann ich mich darauf konzentrieren, was die Ampel gegen Armut gemacht hat und was wir noch vorhaben.

(Stephan Brandner (AfD): Haben Sie sich alle abgesprochen, oder wie?)

– Das ging sogar ohne Absprache. Sehen Sie, so gut funktioniert es in der Ampel, dass wir so etwas ohne Absprache hinkriegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner (AfD): Das klingt ja hier wieder nach der Nationalen Front!)

Was wir gegen Armut vorhaben, ist bitter nötig; denn wir haben seit Jahren eine Rekordarmut in Deutschland. Die Ampel handelt, um diese Zahlen endlich zu senken. Das fing mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro an. Das war ein wichtiger und großer Schritt, um Lohnarmut zu verhindern.

(Stephan Brandner (AfD): Jetzt sind alle reich, oder was?)

Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission, gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite den Mindestlohn nur ein bisschen anzuheben, bedeutet für uns Grüne, dass wir das Mindestlohngesetz nachbessern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Annika Klose (SPD))

Wir müssen dafür sorgen, dass eine Seite nicht einfach überstimmt werden kann, und wir müssen eine stärkere Vorgabe machen, dass der Mindestlohn sich an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr richtig!)

Denn es darf nicht sein, dass eine Person, die Vollzeit arbeitet, einen Lohn unter der Armutsgrenze bekommt.

Der Mindestlohn ist aber nur die Untergrenze der Löhne. Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner (AfD): Das ist dann das Stichwort „Entbürokratisierung“, oder?)

Armutsfeste Löhne sind das eine. Wir müssen aber auch die soziale Sicherung armutsfest machen. Statt Arbeitslosengeld II gibt es jetzt das Bürgergeld – für uns ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Hartz IV. Wir haben den Vermittlungsvorrang abgeschafft, wir haben Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt, und wir haben die Möglichkeiten erweitert, vor allem junge Menschen besser zu unterstützen. Mit dem Bürgergeld verbessern wir die nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Armut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben aber auch die finanziellen Leistungen verbessert. Wer sich weiterbildet, bekommt bis zu 150 Euro Weiterbildungsgeld im Monat dazu. Kinder haben einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen, Jugendliche dürfen mehr Geld von ihrem Einkommen behalten, und für Erwerbstätige gibt es bis zu 48 Euro im Monat mehr. Damit, liebe Abgeordnete aus der Union, haben wir nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch mit dem Bürgergeld den Einkommensabstand zwischen denen, die arbeiten, und denen, die weniger arbeiten, erhöht und nicht verringert.

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Was?)

Hören Sie endlich auf mit Ihren Falschaussagen aus anderen Debatten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU/CSU)

Aber wir wollen da nicht stehen bleiben; wir wollen weitermachen. In einem weiteren Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Erwerbstätige noch mehr Geld von ihrem Einkommen behalten dürfen, wenn sie ergänzend Sozialleistungen beziehen. Wer mehr arbeitet, muss das auch auf dem Konto spüren. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und wir Grüne wollen in dem geplanten Bürgergeld-Ergänzungsgesetz die Arbeitsmarktinstrumente vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln und so noch stabilere Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.

Derzeit arbeiten wir aber vor allen Dingen an dem größten sozialpolitischen Projekt dieser Regierung: der Kindergrundsicherung. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das ist ein Skandal, den wir überwinden müssen. Denn Kinder sind unsere Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir, dass die Berechtigten endlich auch die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen. Denn heute ist das System so kompliziert und sind die Hürden so hoch, dass viele Menschen die Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Das wollen wir ändern. Wir wollen von der Holschuld der Menschen zu der Bringschuld des Staates. Berechtigte sollen vom Staat informiert werden, dass sie einen Anspruch haben.

Und damit nicht genug: Wenn sie dann einen Antrag gestellt haben, soll sich der Staat um die Einkommensnachweise kümmern, die häufig ja schon irgendwo digital vorliegen. Allein diese digitale Infrastruktur und den Datenaustausch zwischen den Behörden aufzubauen, ist eine Mammutaufgabe. Wir aber finden, dass sich das lohnt, damit das Geld endlich bei den Familien ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Last, but not least: Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die extremste Form von Armut in Deutschland, die Obdachlosigkeit, bis 2030 zu überwinden. Das Ministerium für Wohnen arbeitet derzeit an einem Nationalen Aktionsplan, wie das gelingen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus hinweisen. Die Künstlerin Debora Ruppert hat Obdachlose porträtiert, die ihre Obdachlosigkeit überwunden haben. Ich danke meiner Kollegin Hanna Steinmüller, dass sie diese Ausstellung im Bundestag möglich gemacht hat. Und ich empfehle allen Abgeordneten, sich diese Ausstellung anzuschauen. Sie ist wirklich sehenswert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sehen: Die Ampelkoalition hat sich viel vorgenommen, um Armut in Deutschland zu verringern. Reicht das? Nein, das reicht natürlich nicht! Wir Grüne haben noch ganz viele Vorschläge, wie wir Armut noch deutlicher beseitigen können.

(Stephan Brandner (AfD): Um Gottes willen!)

Ich habe aber nur noch zehn Sekunden; das reicht nicht, um das darzustellen.

(Stephan Brandner (AfD): Na, Gott sei Dank!)

Jetzt sind wir erst einmal dabei, das aufzuholen, was 16 Jahre lang versäumt worden ist.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

Auch beim Thema „Verringerung von Armut“ handelt die Ampel.

(Stephan Brandner (AfD): Da hampelt die Ampel!)

Und wir schaffen es, Armut zu reduzieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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