Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) warf der Union dagegen in seiner letzten Bundestagsrede vor, mit ihrem „Hin und Her“ gefährde sie „Planungssicherheit und klare Linien“, die die Wirtschaft brauche. Statt das Gesetz komplett abzuschaffen, sollten Union und FDP lieber einem bereits vorliegenden Entwurf zustimmen, der die Berichtspflichten verringert, forderte er.

Den gesamten Artikel von table.media gibt es hier: „Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für die Abschaffung“

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05.12.2024 Deutscher Bundestag

Redeprotokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Gesetzentwürfe lassen an der ökonomischen Kompetenz zweifeln. Die CDU/CSU zweifelt an ihrem eigenen Gesetz; das muss man ja noch mal betonen. Es war ein Gesetz von Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller, also SPD, CDU und CSU.

(Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Wir reagieren auf die Ampelpolitik! – Julia Klöckner (CDU/CSU): Man kann auch mal Gesetze korrigieren! Oder?)

In dem Gesetzentwurf steht der interessante Satz:

„Schon bald nach Inkrafttreten des LkSG hat sich gezeigt, dass das Gesetz insbesondere im Hinblick auf umfangreiche jährliche Berichtspflichten einer Überprüfung bedarf.“

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Ihr wart auch mal gegen LNG!)

Das hätte Ihnen ja auch schon früher einfallen können, als Sie das Gesetz verabschiedet haben. Also schon erstaunlich, dieses Hin und Her. Dieses Hin und Her ist schlecht für die Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und klare Linien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mal ist die CDU dafür, mal dagegen, mal ist die CSU dafür, mal dagegen. Also, das führt nicht zu Sicherheit in der Wirtschaft.

Die Gesetzentwürfe führen sogar zu zusätzlicher Bürokratie, weil die Unternehmen schon Abteilungen aufgebaut haben, um die Berichte zu verfassen, teilweise wurden die Berichte sogar schon geschrieben.

(Bernd Rützel (SPD): So ist es!)

Jetzt muss diese Abteilung wieder abgebaut werden und dann, wenn die EU-Richtlinie umgesetzt wird, wieder aufgebaut werden. Also, was ist denn das für ein ökonomischer Unsinn?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aber noch schlimmer. Wenn wir das jetzt abschaffen würden, würden wir den deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil nehmen,

(Wolfgang Kubicki (FDP): Hallo!)

weil die deutschen Unternehmen jetzt schon Erfahrungen mit den Sorgfaltspflichten sammeln, womit die anderen Unternehmen erst in den nächsten Jahren anfangen. Also, Sie schaffen Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist alles überhaupt nicht überzeugend.

Was für uns als Grüne überhaupt nicht geht, ist die Abschaffung oder auch nur Aussetzung der Sorgfaltspflichten. Das ist ja der eigentliche Kern des Gesetzes, dass Unternehmen Verantwortung haben, wenn in ihren Lieferketten Menschenrechtsverstöße, Umweltverstöße passieren. Diese Verantwortung muss beibehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen: Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns überhaupt nicht zu machen.

Über die Berichtspflichten kann man reden. Dann ist die Frage: Was macht man jetzt? Die Ampel, als sie noch existiert hatte,

(Thomas Rachel (CDU/CSU): Lang ist es her!)

hat ja vereinbart, die EU-Richtlinie jetzt möglichst schnell umzusetzen. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr. Es gibt noch keinen Referentenentwurf. Es hätte dann eine Verbändeanhörung gegeben, dann wäre es ins Parlament gekommen. Wir hätten eine Anhörung gehabt. Das hätte man gemeinsam noch machen können. Das ist jetzt ad acta gelegt.

Aber ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wir sind uns doch alle hier einig, von SPD bis CDU/CSU, dass es die Berichtspflichten sind, die das Problem sind, weil sie zu bürokratisch sind.

Das können wir noch ändern.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das ganze Gesetz!)

Das Gute ist: Dazu gibt es sogar schon einen Gesetzentwurf, der bereits im parlamentarischen Verfahren ist – das haben manche vielleicht vergessen -, nämlich den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der CSRD, also der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darin enthalten sind Absätze zu den Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

(Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört! – Zuruf von der CDU/CSU: Das wird ja immer schlimmer!)

Das Ganze ist schon im parlamentarischen Verfahren. Es gab sogar schon eine Anhörung dazu. Das heißt, das parlamentarische Verfahren ist fast abgeschlossen. In dem Gesetzentwurf steht, dass wir die Abgabefrist für die Lieferkettenberichte bis Ende 2025 verlängern. Damit würden wir die Unternehmen entlasten. Und – das hat der Kollege Jürgen Kretz schon gesagt – künftig soll es reichen, dass es einen Nachhaltigkeitsbericht gibt; es muss nicht zusätzlich noch einen Lieferkettenbericht geben. Es wäre auch Quatsch, wenn es zwei Berichte zu dem gleichen Thema geben würde.

Wie gesagt, wir hatten dazu schon eine Anhörung. Der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren. Wir könnten den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche in den Ausschüssen abschließend behandeln und hier im Bundestag noch verabschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Rachel (CDU/CSU): Sie machen gar nichts mehr! Sie haben nämlich keine Mehrheit mehr!)

Das heißt, wir im Bundestag könnten noch vor Weihnachten gemeinsam die Unternehmen von Bürokratie entlasten und gleichzeitig für Planungssicherheit sorgen. Das wäre doch was, oder?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Protokoll der Rede vom 17.10.2024 im Deutschen Bundestag

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal klar sagen, worum es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor allem geht.
(Zuruf von der AfD: Das wissen wir alles!)
Kern des Gesetzes sind, wie der Name schon sagt, die Sorgfaltspflichten – nicht die Berichtspflichten, Herr
Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat einen Grund, warum Robert Habeck heute nicht da ist!)

Was heißt das? Große Unternehmen haben die Pflicht, in ihren Lieferketten genauer hinzuschauen, ob es Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards gibt. Wenn sie dann feststellen, dass das so ist, und sie die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen, dann sollen sie das tun, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Rützel [SPD]: So ist es!)

Noch mal: Die Sorgfaltspflicht haben nur große Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, und die kriegen das in der Regel auch gut hin.

(Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])
Für die Unternehmen ist das sogar von wirtschaftlichem Vorteil; mein Kollege Außendorf hat das beschrieben. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, die Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar abzuschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nun gibt es zwei Hebel, die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: einerseits über Berichtspflichten und andererseits über Haftungsregelungen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Strengmann-Kuhn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mörseburg?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN): Gern.

Maximilian Mörseburg (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade wieder den Mythos aufgemacht, es treffe ja nur die großen Unternehmen. Können Sie diesen logischen Bruch bitte endlich mal aufklären, wie auf der einen Seite die gesamte Lieferkette überwacht werden soll, während auf der anderen Seite Teile dieser Lieferkette von den Pflichten ausgenommen werden sollen? Wenn das große Unternehmen das kleine Unternehmen nicht dazu verpflichtet, offenzulegen, wie die Lieferkette weiter verläuft, weiß das große Unternehmen nicht, wo das Zeug herkommt. Also ist es einfach logisch nicht möglich, das nur auf große Unternehmen zu begrenzen. Wie können Sie diesen logischen Bruch in Ihrer Argumentation erklären?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gar nicht!)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ganz herzlichen Dank für diese gute Frage; denn so kann ich einen wichtigen Punkt ansprechen, den ich in meiner Rede wegen der kurzen Redezeit nicht vorgesehen hatte. – Die Sorgfaltspflichten betreffen die großen Unternehmen. Die müssen ein Risikomanagement durchführen und überlegen, was sie überhaupt hinkriegen; das ist dem Ganzen sowieso vorgelagert. Und die müssen auch nicht mehr tun, als sie wirklich können. Was in der Realität aber passiert, ist, dass sie ihre Verpflichtungen teilweise auf kleine und mittlere Unternehmen abwälzen. Hier müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben, und das wollen wir als Ampel auch machen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie soll denn das funktionieren?)

Sie haben es in Ihrer Regierungszeit versäumt, die kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend zu schützen. Wir wollen das nun machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie soll denn das gehen? Erklären Sie mal!)

Ich bin mit der Antwort fertig.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war leider keine! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben was gesagt, aber nicht geantwortet!)

Zurück zu dem, was ich gerade sagte; da kriegen Sie nämlich auch noch Ihr Fett weg. Es gibt zwei Hebel, um die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: entweder Berichtspflichten oder Haftungsregelungen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Erklären Sie doch einmal wie!)

Am Ende sind das zwei kommunizierende Röhren. Man kann entweder scharfe Berichtspflichten mit entsprechenden Sanktionen oder schärfere Haftungsregeln vereinbaren. Auf Druck der CDU/CSU – ich kann mich an die Diskussionen noch genau erinnern –

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

hat sich die große Koalition für das Erste entschieden, für die schärferen Berichtspflichten für alle Unternehmen, und nicht für die schärferen Haftungsregeln, die nur wenige Unternehmen betroffen hätten.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Wenn die Unternehmen sich jetzt über diese schärferen Berichtspflichten beschweren, können sie sich vor allen Dingen bei Ihnen, der CDU/CSU, bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die EU-Richtlinie sieht jetzt schärfere Haftungsregelungen vor und schafft somit für uns die Möglichkeit einer Entbürokratisierung der Berichtspflichten. Wenn es nach uns ginge, sollten die Haftungsregelungen deswegen möglichst schnell umgesetzt werden. Bei der Entbürokratisierung der Berichtspflichten haben wir als Koalition übrigens schon angefangen. Die Berichtspflichten für dieses Jahr sind ausgesetzt,

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

und in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie von Marco Buschmann – es befindet sich schon im parlamentarischen Verfahren – werden die Berichtspflichten schon abgeschwächt. Darüber haben wir letzte Woche diskutiert. Ich hatte ein paar Punkte genannt, wo wir noch Änderungsbedarf sehen. Das ist normales parlamentarisches Verfahren. Aber klar ist: Diese Koalition wird die Berichtspflichten stark entbürokratisieren und vereinfachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig arbeitet jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Das ist ein etwas komplizierteres Unterfangen und wird deswegen etwas länger dauern. Wir haben uns als Koalition aber vorgenommen, dass die EU-Richtlinie zügig umgesetzt wird; und das ist auch gut so. Dabei werden wir Grünen uns dafür einsetzen, dass die Haftungsregelungen aus den oben genannten Gründen möglichst früh kommen. Außerdem wollen wir, dass sich der sogenannte Anwendungsbereich nicht verändert. Mittlerweile gibt es auch ein rechtliches Gutachten, gemäß dem eine Einschränkung auf weniger Unternehmen gegen die EU-Richtlinie verstoßen würde. Aber unabhängig von der rechtlichen Frage halten wir es für wichtig, dass sich wie bisher alle Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten um Menschenrechte und Umweltstandards kümmern. Das ist gut für die Menschenrechte und die Umweltstandards und gut auch für die Unternehmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr, sehr gut!)

Zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Eine Aussetzung, Abschwächung oder gar Abschaffung der Sorgfaltspflichten ist von der Koalition nicht geplant. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU werden wir ablehnen.
Vielen Dank.

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Sie schilderten sehr deutlich die ausbeuterischen Verhältnisse vor Ort, die schon seit Jahren bestehen: Hungerlöhne, Arbeitszeitbetrug, Luftversprühung  von Pestiziden während Menschen in den Feldern ernten und Gewaltandrohungen gegen Gewerkschaftsmitglieder seien auf der Tagesordnung.

Fakt ist: Diese Bananen landen auch in unseren Supermärkten!

Deshalb hat Oxfam bereits Austausche mit den beiden Gewerkschaftsvertretern*innen mit Lidl und Aldi vermitteln können. Gegen die nicht regierenden Ketten Rewe und Edeka hingegen wurde gemeinsam eine Beschwerde im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eingereicht. Hierzu gibt es unter diesem Link einen spannenden Bericht: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/bananen-ausbeutung-beschwerde-edeka-rewe-lieferkettengesetz

Sandra Perez und Jorge Acosta konnten daher erste Erfolge vermelden. Der gelungene Austausch mit den zwei interessierten Supermarktketten veränderte die Arbeitssituation und die Löhne zum Besseren und die Zuliefererfirma hat ihr Rainforrest Alliance-Zertifikat verloren.

Das zeigt: Die Sorgfaltspflichten des deutschen Lieferkettengesetzes gelten und wirken. Menschen vor Ort haben Mut gefasst, etwas gegen die ausbeuterischen Zustände zu machen und schon einiges erreicht.

Dramatisch klingen die Berichte von Morddrohungen gegen die beiden Aktivisten, als vor Ort die Beschwerde bekannt wurde. Was würde ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes für sie vor Ort bedeuten? Nichts Gutes, befürchten sie und auch ich. Die Offenheit meiner Gäste war sehr beeindruckend und ich nehme das als Auftrag und Ansporn mit, wenn es nun um die Umsetzung der Lieferketterichtlinie geht.

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Rede im Deutschen Bundestag am 10.10.2024

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! In einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Mörseburg, haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Einschätzung unterscheidet uns von den Herren da ganz rechts.

Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD – sind mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen richtigen Schritt gegangen.

(Bernd Rützel (SPD): Jawohl!)

Dabei geht es darum, dass sehr große Unternehmen – und nicht kleine und mittlere Unternehmen – darauf achten sollen – der Kollege Rützel hat das schon gesagt -, ob es in ihrer Lieferkette Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltrichtlinien gibt. Und wenn sie einen Einfluss darauf haben – und nur dann -, müssen sie den Einfluss auch ausüben, nicht mehr und nicht weniger. Wir finden: Das ist nicht zu viel verlangt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen, diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar ganz abzuschaffen. Wir sind auch dagegen, im Rahmen der nun anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie die Zahl der Unternehmen, die Sorgfaltspflichten haben, einzuschränken – aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil es rechtliche Bedenken gibt, die wir berücksichtigen müssen.

Was für uns aber wichtig ist, ist, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie unbürokratisch erfolgt; da sind wir uns in der Koalition sehr einig.

(Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler (FDP))

Dabei geht es insbesondere um eine Vereinfachung der Berichtspflichten. Die Regierung hat sich da schon auf den Weg gemacht; der Kollege Cronenberg hat dazu ein paar Punkte genannt. Unter anderem haben wir die Berichtspflichten bis 2024 ausgesetzt,

(Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)

und in der letzten Sitzungswoche, Herr Kollege, gab es einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie, wo es auch um die Berichtspflichten zum Lieferkettengesetz ging.

(Carl-Julius Cronenberg (FDP): Jawohl!)

Darin ist geplant, dass es in Zukunft reicht, wenn Unternehmen alternativ zum Bericht zu den Lieferketten den Nachhaltigkeitsbericht abgeben können.

(Bernd Rützel (SPD): Genau!)

Das ist gut.

(Bernd Rützel (SPD): Ja!)

Allerdings müssen darin dann auch die wichtigsten Punkte der Sorgfaltspflichten abgefragt werden; sonst macht das ja keinen Sinn. Hier gibt es noch Lücken im Gesetzentwurf, die geschlossen werden müssen.

Nicht nur deswegen muss ich zu dem Gesetzentwurf von Marco Buschmann sagen, dass wir aufpassen müssen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

(Stefan Rouenhoff (CDU/CSU): Da ist sich die Regierung ja wieder einig! Da ist sich die Koalition ja wieder super einig!)

So muss sichergestellt werden, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit den Berichten auch arbeiten kann, um die Umsetzung der Sorgfaltspflichten bei den Unternehmen überprüfen zu können und Hinweisen nachzugehen. Auch hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren.

Trotz dieser Kritik sind wir als Koalition aber auf einem guten Weg, die Berichtspflichten zu entbürokratisieren, ohne die Sorgfaltspflichten einzuschränken, und genau das ist der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die EU-Lieferkettenrichtlinie gibt auch die Möglichkeit, einen Grundfehler des deutschen Lieferkettengesetzes zu korrigieren. Es gibt nämlich die Wahl zwischen einerseits stärkeren Haftungsregelungen, die nur wenige Unternehmen – nämlich die, die sich nicht daran halten – betreffen, und starken, scharfen Berichtspflichten für alle Unternehmen, die betroffen sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben sich als Große Koalition auf Druck der CDU/CSU für den letzteren Weg entschieden.

(Beifall der Abg. Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir setzen auf die Haftungsregelung –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und schwächere Berichtspflichten, und die EU-Richtlinie bietet dafür eine Möglichkeit. Deswegen: Umso schneller sie kommt, desto besser.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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Die taz und die FR zitieren mich wie folgt:

Momentan trifft der Beschluss der Koali­tions­spitzen zumindest auf Ablehnung von Teilen der grünen Bundestagsfraktion. Deren zuständiger Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte: „Uns ist wichtig, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie die Gruppe der Unternehmen, die sorgfaltspflichtig sind, nicht eingeschränkt wird, der sogenannte ‚Anwendungsbereich‘ also unverändert bleibt.“ Das heißt, dass die Zahl der erfassten Unternehmen nicht sinken solle. Er habe die Unterstützung von weiteren grünen Abgeordneten, betonte Strengmann-Kuhn.

Der SZ-Dossier-Newsletter „Platz der Republik“ zitiert mich mit:

Momentan trifft der Beschluss der Koali­tions­spitzen zumindest auf Ablehnung von Teilen der grünen Bundestagsfraktion. Deren zuständiger Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte: „Uns ist wichtig, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie die Gruppe der Unternehmen, die sorgfaltspflichtig sind, nicht eingeschränkt wird, der sogenannte ‚Anwendungsbereich‘ also unverändert bleibt.“ Das heißt, dass die Zahl der erfassten Unternehmen nicht sinken solle. Er habe die Unterstützung von weiteren grünen Abgeordneten, betonte Strengmann-Kuhn.

Zu den Artikeln:

taz: „Änderungen am Lieferkettengesetz: Faire Lieferketten werden gelockert“

FR: „Ampel will Lieferkettengesetz abschwächen: Umweltverbände schlagen Alarm„

Platz der Republik vom 11.7. „Ist die Lieferkettenregelung europarechtswidrig?„

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Am 13.06.2024 debattierten wir im Bundestag einen Vorschlag das Lieferkettengesetz auszusetzen. Diese Rolle rückwärts der CDU unterstützen wir nicht. Aber es ist eine gute Gelegenheit in einer Rede und einer Zwischenbemerkung einige Punkte zu dem Thema klar zu stellen.

Redeprotokoll vom 13.06.2024 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 7

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal betonen, worüber wir hier reden.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Über den Vizekanzler!)

Es geht um ein Gesetz der Großen Koalition. Der Kollege Rützel hat die Entstehungsgeschichte eben schon ausführlich geschildert. Einer der Hauptprotagonisten und Unterstützer des Gesetzes war der CSU-Minister Gerd Müller.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))

Auch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, haben das Gesetz am Ende dann unterstützt.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Und Herr Habeck? Wie ist noch mal die Position von Herrn Habeck?)

Jetzt will die CDU das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Richtig! Der Vizekanzler will das auch!)

Inhaltlich geht es darum, dass Unternehmen in Deutschland die Verpflichtung haben,
(Jens Spahn (CDU/CSU): Erklären Sie mir doch noch mal die Position von Herrn Habeck!)

Sorgfalt walten zu lassen – deswegen Sorgfaltspflichtengesetz; auch das hat der Kollege Rützel eben schon erklärt -, hinzuschauen und da, wo sie Einfluss nehmen können, auch Einfluss zu nehmen,
(Jens Spahn (CDU/CSU): Habeck allein zu Haus, muss man da ja schon feststellen!)

nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Grundidee haben wir damals unterstützt. In der Opposition fanden wir das richtig und haben dem Gesetz auch zugestimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt will die Union dieses Gesetz wieder abschaffen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Nee! Der Herr Habeck!)

Ich sage ganz deutlich: Diese Rolle rückwärts machen wir geschlossen nicht mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn (CDU/CSU): Also gegen den Vizekanzler!)

Denn das wäre schlecht für die Umwelt und die Menschenrechte. Ein solches Hin und Her wäre auch schlecht für die Unternehmen; denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das ist auch ein wichtiger Punkt, weswegen wir das aus der Opposition heraus unterstützt haben.

Es ist wichtig für Unternehmen, dass es international gemeinsame Regeln gibt. Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein EU-Lieferkettengesetz gibt, was es gilt umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn (CDU/CSU): Das ist ungefähr das zehnte Thema, bei dem die Fraktion dem Vizekanzler nicht folgt! Das spricht dafür, dass er Spitzenkandidat wird!)

Denn es ist gut, dass alle Unternehmen in der Europäischen Union Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten, gegenüber Umweltstandards und gegenüber Sozialstandards wahren. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Aber es ist für die Unternehmen gut, wenn es ein sogenanntes Level Playing Field mit gleichen Regeln für alle gibt. Deswegen sind wir als Grüne geschlossen dafür, dass dieses Gesetz nicht abgeschafft wird, auch nicht ausgesetzt wird und auch nicht pausiert.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Habt ihr Habeck schon ausgeschlossen? – Stephan Stracke (CDU/CSU): Was ist jetzt mit dem Habeck? Habt ihr den schon ausgeschlossen aus der Fraktion?)

Übrigens hat das auch der Wirtschaftsminister nicht gesagt, sondern er ist da falsch zitiert worden.

Worum es in der Frage geht, hat Herr Gröhe in einem Satz gesagt, der völlig richtig ist. Unternehmen mit Tausend Beschäftigten oder mehr haben auf Basis des deutschen Lieferkettengesetzes eine Berichtspflicht. In Zukunft haben sie eine Berichtspflicht auf Basis des europäischen Lieferkettengesetzes. Macht es Sinn, erst mal so ein Berichtswesen auf einer alten Rechtsgrundlage aufzubauen, es dann wieder abzuschaffen und auf Basis einer neuen Grundlage wiederaufzubauen? Nein, das macht keinen Sinn.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha!)

An der Stelle macht es Sinn, zu überlegen, wie wir da einen guten Übergang hinkriegen. Das haben wir übrigens auch schon gemacht: Wir haben die Pflicht, den Bericht abzugeben, auf Ende des Jahres verlegt, und wir wollen Berichtspflichten – nicht nur hier – zusammenlegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einer Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Protokoll der Zwischenbemerkung vom 13.06.2024 zu Top 7 „Lieferkettengesetz“

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Auch durch Wiederholung wird eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur Wirklichkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Wirtschaftsminister ist nicht dafür, das gesamte Gesetz auszusetzen, und er ist schon gar nicht dafür, das Gesetz abzuschaffen, wie Sie es jetzt beantragen. Es geht nicht darum, das Gesetz auszusetzen, sondern es geht darum, über eine Pausierung der Berichtspflichten nachzudenken und darüber zu reden, (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist der Kern des Gesetzes!)
wie wir die Berichtspflicht so gestalten können, dass die Unternehmen, die schon berichtspflichtig sind, nach der neuen Lieferkettenrichtlinie einen ähnlichen Bericht abgeben können. Es geht sogar darum, die Lieferkettenrichtlinie möglichst schnell umzusetzen – das hat der Wirtschaftsminister kurz danach in einer Agenturmeldung richtiggestellt –, weil das europäische Lieferkettengesetz auch nach Meinung des Wirtschaftsministers noch besser ist als deutsche Lieferkettengesetz. Deswegen wollen wir das möglichst schnell umsetzen.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist doch eine Parallelrede!)
Es geht also darum, die Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie möglichst unbürokratisch umsetzbar sind. Er hat nicht gesagt, dass das Gesetz ausgesetzt werden soll, und schon gar nicht, dass es abgeschafft werden muss. – So viel zur Klarstellung.

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Die taz berichtete unter dem Titel „Aufregung um Habeck-Vorschlag: Pause für Lieferkettengesetz?“

Unter anderem werde ich zitiert mit den Worten:

„Eine Pausierung oder Aussetzung des Gesetzes lehne ich als federführender Abgeordneter für das Thema in der grünen Fraktion ab“, erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Andere zuständige Abgeordnete sähen das ähnlich. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es eine Mehrheit in der Fraktion für die Pausierung gibt“, so Strengmann-Kuhn.

Hier entlang zum kompletten Artikel „Aufregung um Habeck-Vorschlag: Pause für Lieferkettengesetz?“

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Im Artikel des Online Magazins Vorsprung Wetterau wird er wie folgt zitiert:

Ein großes Thema war der beschlossene „Green Deal“ und seine Auswirkungen auf Verteilungsfragen und Wettbewerbsfähigkeit. […] Wolfgang Strengmann-Kuhn sieht das Abkommen als „großen Fortschritt“. Gemeinsame Richtlinien nützten allen. Er widersprach dem Vorwurf, die Grünen würden sich nicht um die sozialen Faktoren scheren. Man müsse ökologische und soziale Fragen immer zusammen denken. „Das eine geht nicht ohne das andere.“

An der Frage nach der Umsetzbarkeit des Lieferkettengesetzes schieden sich die Geister. Während Weckler wieder auf einen Bürokratieabbau und mehr Praxistauglichkeit drängte, berichtete Strengmann-Kuhn von Unternehmern, die die einheitliche Umsetzung auf europäischer Ebene sehr begrüßten. Die Deutschen hätten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Eroglu hätte sich eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes auf Ebene der G7 gewünscht, damit Europa nicht weiter abgehängt wird. Man müsse größer denken. 

Zum gesamten Beitrag bei Vorsprung Wetterau.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn:
„Heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte weltweit. Das Projekt EU-Lieferkettenrichtlinie hat die letzte Hürde genommen. Der Weg ist frei für einen faireren Wettbewerb in der gesamten EU zwischen den Unternehmen. Bald kann niemand mehr einen wirtschaftlichen Vorteil aus Sozialdumping und Umweltverschmutzung ziehen. Da es schon heute ein deutsches Lieferkettengesetz gibt, haben die deutschen Unternehmen nun sogar einen Wettbewerbsvorteil, da sie die meisten Regelungen der Richtlinie bereits einhalten.“

Maik Außendorf:
„Mit der EU-Richtlinie werden endlich einheitliche Regeln für alle Unternehmen festgelegt, die im europäischen Markt tätig sind. Dieser Schritt war längst überfällig, um faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen, verbindliche Standards für Menschenrechte und Umweltschutz umzusetzen und die wirtschaftliche Souveränität zu stärken. Eine gute Nachricht für die Mehrheit der Unternehmen, die längst verantwortungsvoll und vorbildlich handeln.

Deutschland hat sich im Gesetzgebungsprozess in Brüssel blamiert. Die destruktive Blockadepolitik der FDP im Gesetzgebungsprozess hat das Vertrauen in die europäische Politik insgesamt beschädigt. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit muss Deutschland die Europäische Union stärken, verlässlich agieren und überzeugend für ein starkes Europa eintreten.“

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