{"id":1894,"date":"2021-06-08T15:42:00","date_gmt":"2021-06-08T15:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/1528-1.pm-domains.de\/?p=1894"},"modified":"2021-09-01T12:16:05","modified_gmt":"2021-09-01T12:16:05","slug":"ein-zukunftsprogramm-gegen-armut-armut-bekaempfen-teilhabe-garantieren-chancen-und-zusammenhalt-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/strengmann-kuhn.de\/ein-zukunftsprogramm-gegen-armut-armut-bekaempfen-teilhabe-garantieren-chancen-und-zusammenhalt-staerken\/","title":{"rendered":"Antrag | Ein Zukunftsprogramm gegen Armut – Armut bek\u00e4mpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenhalt st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n

Der Antrag als PDF: Zukunftsprogramm gegen Armut<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich des 6. Armuts- und Reichtumsberichtes hat die Bundestagsfraktion am 08.06.2021 den Antrag „Ein Zukunftsprogramm gegen Armut“ beschlossen<\/h2>\n\n\n\n

Der Deutsche Bundestag stellt fest:<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist ein reiches Land, in dem es den meisten Menschen gut geht. Trotzdem gibt es seit Jahrzehnten eine soziale Schieflage, sowohl bei der Einkommens als auch bei der Verm\u00f6gensverteilung, welche die Armut und Ungleichheit verfestigt. Die Pandemie hat die Situation \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsgruppen zudem weiter verschlechtert. Durch sie haben immer mehr Menschen in den niedrigsten Einkommensgruppen Probleme, laufende Ausgaben zu decken. Die Armutsrisikoquote ein wissenschaftlich anerkannter Messwert zur Darstellung der Einkommensungleichheit stagniert seit vielen Jahren auf einem zu hohen Niveau zwischen 15 und 16 Prozent und das trotz der wirtschaftlich generell positiven Entwicklung der vergangenen Jahre. Von Armut sind \u00fcber 12 Millionen Menschen betroffen. Ein wesentliches Problem ist, dass untere Einkommensbereiche kaum einen Zuwachs ihres Realeinkommens zu verzeichnen hatten Die Verm\u00f6gen sind noch deutlich ungleicher verteilt als die Einkommen. Haushalte in der oberen H\u00e4lfte der Verteilung besitzen 97,5 Prozent der Gesamtverm\u00f6gen. Die unteren 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind verschuldet.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die Auswirkungen der Krise noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden k\u00f6nnen, ist zu erwarten, dass die Corona-Pandemie Ungleichheiten weiter versch\u00e4rft: Das Infektionsrisiko war in \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsgruppen viel st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt und Kinder in bildungsfernen Familien hatten schlechtere M\u00f6glichkeiten, sich den Lernstoff im Homeschooling anzueignen. Und das gilt auch generell: Nach wie vor hat die Einkommenssituation einen gro\u00dfen Einfluss auf die Aufstiegschancen bzw. die soziale Mobilit\u00e4t. Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, haben h\u00f6here Gesundheitsrisiken. Arme Menschen sterben in Deutschland fr\u00fcher als wohlhabende. Und die Klimakrise wirkt sich zus\u00e4tzlich negativ auf die Gesundheit aus, besonders bei Menschen in prek\u00e4ren Situationen, schlechtem Wohnumfeld, in aufgeheizten St\u00e4dten, bei hoher Luftbelastung. Aber auch unabh\u00e4ngig von der Corona-Pandemie haben wir als Gesellschaft in den kommenden Jahren Umw\u00e4lzungen zu bew\u00e4ltigen, die wir mit den richtigen Ma\u00dfnahmen auch als Chance begreifen und wahrnehmen k\u00f6nnen. Der demographische Wandel, die Digitalisierung in der Arbeitswelt, die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und der Weg der Wirtschaft in die Klimaneutralit\u00e4t. Wir stehen als Gesellschaft vor gro\u00dfen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und mit einem Staat bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, dem die B\u00fcrger*innen ihr Vertrauen schenken.<\/p>\n\n\n\n

Der nun vorgelegte 6. Armuts- und Reichtumsbericht zeigt auf, dass die bisher getroffenen Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend greifen, um verfestigte und verdeckte Armut langfristig zu beseitigen und dass unsere sozialen Sicherungssysteme und arbeits und wirtschaftspolitischen Instrumente besser werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,<\/p>\n\n\n\n

  1. die Grundsicherung zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung weiterzuentwickeln, die das soziokulturelle Existenzminimum garantiert sowie gesellschaftliche Teilhabe sicherstellt. So k\u00f6nnen Menschen in Zeiten des Wandels gest\u00e4rkt werden und Chancen sowie Perspektiven f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben entstehen. Dazu ist der Regelsatz neu zu ermitteln sowie schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben, Sanktionen abzuschaffen, die Leistungen f\u00fcr Nichtverheiratete zu individualisieren, die Verm\u00f6genspr\u00fcfung durch eine rechtsverbindliche Selbstauskunft zu ersetzen und die Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten zu verbessern.<\/li>
  2. eine Kindergrundsicherung einzuf\u00fchren, die Kindern ein Aufwachsen ohne Armut erm\u00f6glicht und ihre Bed\u00fcrfnisse in den Mittelpunkt stellt. Sie soll sich an ihren realen Bedarfen orientieren und automatisch ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden. In der Kindergrundsicherung werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Sozialgeld f\u00fcr Kinder und die Bedarfe f\u00fcr Bildung und Teilhabe zusammengefasst. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen GarantieBetrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zus\u00e4tzlich noch einen GarantiePlusBetrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto h\u00f6her der GarantiePlusBetrag. Die bisherigen Leistungen f\u00fcr Bildung und Teilhabe sollen Kinder k\u00fcnftig viel einfacher erhalten.<\/li>
  3. f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen und anst\u00e4ndige L\u00f6hne zu sorgen. Daf\u00fcr braucht es u.a. eine h\u00f6here Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und einen Mindestlohn von 12\u20ac pro Stunde. Bei Leiharbeit ist gleicher Lohn ab dem ersten Arbeitstag sowie ein Flexibilit\u00e4tsbonus zu zahlen, sachgrundlose Befristung ist abzuschaffen und Arbeit auf Abruf ist auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen. Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt m\u00fcssen beseitigt werden, daf\u00fcr wird u.a. ein Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht und verpflichtender Lohntransparenz eingef\u00fchrt.<\/li>
  4. die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiter zu entwickeln, die Qualifizierung in den Mittelpunkt stellt, sowie die Absicherung von abh\u00e4ngig und selbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigten zu verbessern, indem der Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtert wird. Hierzu wird bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I eingef\u00fchrt und der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung f\u00fcr alle Selbst\u00e4ndigen ge\u00f6ffnet. Zudem gilt es, alle Erwerbst\u00e4tigen besser bei der Weiterbildung zu unterst\u00fctzen und sie so f\u00fcr den Arbeitsmarkt der Zukunft zu wappnen. Bei arbeitsmarktbedingter Weiterbildung wird ein Weiterbildungsgeld eingef\u00fchrt, das 200 Euro h\u00f6her ist als das Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosengeld II. Ein neues, eng an die Sozialpartnerschaft gekoppeltes QualifizierungsKurzarbeitergeld unterst\u00fctzt Unternehmen und Besch\u00e4ftige im \u00f6kologischen Transformationswandel.<\/li>
  5. allen den Zugang in einen inklusiven Arbeitsmarkt zu er\u00f6ffnen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen, die bessere Beratung, F\u00f6rderung und Qualifizierung ben\u00f6tigen. Dazu soll ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung eingef\u00fchrt, der Betreuungs und Personalschl\u00fcssel in Jobcentern verbessert, der soziale Arbeitsmarkt entfristet und zug\u00e4nglicher gestaltet werden. Ein Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt soll auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen leichter werden. Wir wollen das heutige Werkstattsystem zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in dem Menschen mit Behinderungen \u00fcber die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung mindestens auf Mindestlohnniveau erm\u00f6glicht wird.<\/li>
  6. sicherzustellen, dass alle Menschen vor Altersarmut gesch\u00fctzt sind und ein gutes, selbstbestimmtes Leben im Alter f\u00fchren k\u00f6nnen. Konkret hei\u00dft das: Das gesetzliche Rentenniveau mussdauerhaft auf heutigem Niveau stabilisiert; die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer B\u00fcrgerversicherung, die u.a. nicht anderweitig abgesicherte Selbst\u00e4ndige einbezieht, umgebaut; eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f\u00fcr Geringverdiener*innen eingef\u00fchrt; die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickelt und Erwerbsminderungsrentner*innen \u00fcber einen Zuschlag besser unterst\u00fctzt werden.<\/li>
  7. mit besserer Unterst\u00fctzung bei Ausbildung, Bildung und Weiterbildung Chancen f\u00fcr alle zu st\u00e4rken. Mit einer Ausbildungsgarantie, damit junge Menschen auch unter schwierigen Bedingungen den Start ins Berufsleben gut meistern k\u00f6nnen. Mit einer Grundsicherung f\u00fcr Studierende und Auszubildende, die \u00fcber das Baf\u00f6g hinaus f\u00fcr alle ein Studium finanzierbar macht. Mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der mit einem Freistellungsanspruch und einer finanziellen Absicherung verbunden wird. Au\u00dferdem soll gemeinsam mit L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fcr gut ausgestattete Kitas, Schulen, berufliche Schulen, eine starke Jugendhilfe und moderne Hochschulen gesorgt werden, um allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beste Startbedingungen in ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut zu erm\u00f6glichen.<\/li>
  8. eine gute Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, indem das Krankenversicherungssystem schrittweise zu einer B\u00fcrgerversicherung weiterentwickelt wird, in der alle B\u00fcrger*innen unabh\u00e4ngig vom Einkommen verl\u00e4sslich abgesichert und versorgt sind. Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung m\u00fcssen zur Sicherung guter Gesundheitschancen besonders f\u00fcr armutsgef\u00e4hrdete Menschen einen h\u00f6heren Stellenwert bekommen. Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung von vulnerablen und marginalisierten Gruppen wie Gefl\u00fcchteten, Personen ohne Obdach oder Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist stets zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>
  9. die Versorgung in der Pflege sowie die soziale Absicherung von Pflegenden zu verbessern, indem die Pflegeversicherung zu einer solidarischen und generationengerechten PflegeB\u00fcrgerversicherung weiterentwickelt und die PflegeZeitPlus eingef\u00fchrt wird.<\/li>
  10. Wohnungsnot zu beseitigen und Menschen, die sich in Ballungsr\u00e4umen kaum eine Wohnung leisten k\u00f6nnen, besser zu unterst\u00fctzen. Dazu ist der soziale Wohnungsbau st\u00e4rker zu f\u00f6rdern, die Wohngemeinn\u00fctzigkeit wieder einzuf\u00fchren, die Mietpreisbremse zu einem effektiven Instrument weiter zu entwickeln, das Wohngeld und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kosten der Unterkunft zu verbessern.<\/li>
  11. durch ein nationales Aktionsprogramm gemeinsam mit den L\u00e4ndern und Kommunen Wohnungs und Obdachlosigkeit zu verhindern und bek\u00e4mpfen. Dabei ist der Housing-First-Ansatz ein zentraler Baustein. Alle Menschen brauchen angemessenen Wohnraum, deshalb bedarf es eines Rechts auf Wohnen im Grundgesetz.<\/li>
  12. Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Menschen, insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Personen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen, zu erm\u00f6glichen, um so Teilhabechancen deutlich zu verbessern. Hierf\u00fcr wird der Zugang zur Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Menschen durch ein barrierefreies, attraktives und verl\u00e4ssliches Nahverkehrsangebot garantiert und der Rad und Fu\u00dfverkehr deutlich st\u00e4rker gef\u00f6rdert, um im ganzen Land ein fl\u00e4chendeckendes Netz sicherer Radweg und Abstellm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Ein Mobilpass gew\u00e4hrleistet transparente, einfache und soziale Tarife.<\/li>
  13. die gewachsene Ungleichheit bei Verm\u00f6gen und Einkommen abzumildern, indem der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug verst\u00e4rkt wird, kleine und mittlere Einkommen, insbesondere durch die Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags, entlastet und im Gegenzug der Spitzensteuersatz f\u00fcr sehr hohe Einkommen moderat angehoben wird. Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft und dadurch Kapitaleinkommen wieder progressiv besteuert. Eine Finanztransaktionssteuer wird eingef\u00fchrt und gro\u00dfe Verm\u00f6gen nach der CoronaKrise wieder st\u00e4rker besteuert. Ein m\u00f6gliches Instrument daf\u00fcr ist eine neue Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr die L\u00e4nder, die f\u00fcr die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben eingesetzt wird.<\/li>
  14. bei der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts Menschen mit Armutserfahrung st\u00e4rker miteinzubeziehen und zu beteiligen, die soziale Infrastruktur bei der Wirkweise der Armutspr\u00e4vention st\u00e4rker zu beleuchten, die gesundheitlichen Folgen von Klimakrise und Umweltzerst\u00f6rung f\u00fcr arme Menschen er\u00f6rtern, Schlussfolgerungen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen in Form von sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen und Konsequenzen, sowohl von der Bundesregierung als auch vom Beratergremium, in eigenen Kapiteln festzuhalten, um dann im darauffolgenden Armuts- und Reichtumsbericht zu beschreiben und zu erkl\u00e4ren, ob diese umgesetzt wurden oder nicht.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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