{"id":2380,"date":"2021-05-07T11:52:00","date_gmt":"2021-05-07T11:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/1528-1.pm-domains.de\/?p=2380"},"modified":"2021-09-01T12:12:41","modified_gmt":"2021-09-01T12:12:41","slug":"porto-gipfel-zum-sozialen-europa-stillstand-statt-aufbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/strengmann-kuhn.de\/porto-gipfel-zum-sozialen-europa-stillstand-statt-aufbruch\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung | Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch"},"content":{"rendered":"\n
Anl\u00e4sslich des Porto-Gipfels und der geplanten Beschl\u00fcsse zum sozialen Europa erkl\u00e4rt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher f\u00fcr europ\u00e4ische Sozialpolitik:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die bisher bekannt gewordenen Dokumente, mit denen heute die europ\u00e4ischen Sozialpartner in einer politischen Verpflichtung und morgen die Vertreter:innen der Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Porto-Erkl\u00e4rung die EU sozialer machen wollen, lesen sich als Stillstand. Notwendig w\u00e4re aber ein starkes Signal f\u00fcr einen Aufbruch zu einem sozialen Europa.<\/p> Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor \u00fcber drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspr\u00e4sidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare bef\u00fcrwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschl\u00e4gen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.<\/p> Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule Sozialer Rechte (ESSR) hatte die EU-Kommission einen Aufschlag f\u00fcr die kommenden Monate und Jahre gemacht, in dem Licht und Schatten waren. Auf der einen Seite waren dort eine Reihe von Vorschl\u00e4gen zur Umsetzung der ESSR enthalten und auch quantitative Ziele bez\u00fcglich Besch\u00e4ftigung und Armut, auf der anderen Seite waren viele Vorschl\u00e4ge sehr vage und vor allem das Armutsziel entt\u00e4uschend. Die Themen Verringerung der Armut, soziale Ausgrenzung oder die Erh\u00f6hung der Besch\u00e4ftigungsquoten waren schon Teil der Sozialstrategie EU 2020 und werden mit den neu vorgeschlagenen Zielen aus dem Aktionsplan sogar unterboten. Sie liegen erheblich unter dem Anspruch der UN im Rahmen der SDGs die relative Armut in den reicheren L\u00e4ndern zu halbieren.<\/p> Statt die Vorschl\u00e4ge der Kommission st\u00e4rker zu konkretisieren und bei dem Armutsziel nachzubessern, verbleiben Mitgliedstaaten in ihrer Erkl\u00e4rung bei Allgemeinpl\u00e4tzen und stellen sogar die EU-Zust\u00e4ndigkeit wieder in Frage. Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen nicht davor zur\u00fcckschrecken sich ambitioniert der Armutsbek\u00e4mpfung zu verschreiben. Sowohl quantifizierbare Ziele, um die Vorgehensweise festzulegen und den Fortschritt zu messen, als auch gesetzgeberische Instrumente zur Festlegung von EU-Sozialstandards sind m\u00f6glich. <\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor \u00fcber drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspr\u00e4sidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare bef\u00fcrwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschl\u00e4gen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,27],"tags":[30],"class_list":["post-2380","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-pressemitteilungen","tag-soziales-europa"],"yoast_head":"\n