{"id":2869,"date":"2016-06-03T12:18:00","date_gmt":"2016-06-03T12:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/1528-1.pm-domains.de\/?p=2869"},"modified":"2021-09-01T12:55:07","modified_gmt":"2021-09-01T12:55:07","slug":"das-grundeinkommen-wuerde-den-staat-entlasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/strengmann-kuhn.de\/das-grundeinkommen-wuerde-den-staat-entlasten\/","title":{"rendered":"Gastbeitrag | Das Grundeinkommen w\u00fcrde den Staat entlasten"},"content":{"rendered":"\n
Ein Grundeinkommen? F\u00fcr Alle? In der Schweiz gibt es dar\u00fcber eine Volksabstimmung, in Finnland soll es ein Pilotprojekt geben \u2013 mit der Perspektive, es tats\u00e4chlich einzuf\u00fchren. Viele Wissenschaftler pl\u00e4dieren daf\u00fcr. Sind die denn alle verr\u00fcckt geworden? Die Antwort darauf ist: Nein. Vielmehr k\u00f6nnte ein Grundeinkommen die Antwort, oder zumindest Teil der Antworten auf eine Reihe von wichtigen Zukunftsproblemen sein.<\/p>\n\n\n\n
Erwerbst\u00e4tigkeit, Arbeit allgemein ver\u00e4ndert sich. Selbst\u00e4ndigkeit, Arbeit in Teilzeit, befristete Besch\u00e4ftigungen und Erwerbsunterbrechungen nehmen zu. Diese Entwicklung wird durch die Digitalisierung der Wirtschaft noch beschleunigt. Schon heute entstehen neue Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, auf die die alten Sicherungssysteme nicht mehr passen. Eine Schlussfolgerung ist, die bestehenden Sozialversicherungen zu B\u00fcrgerversicherungen weiterzuentwickeln, um auch f\u00fcr diese Gruppe eine Absicherung bei Krankheit, Pflegebed\u00fcrftigkeit und im Alter zu erm\u00f6glichen. Was die Grundsicherung von Selbst\u00e4ndigen angeht, ist Hartz IV die v\u00f6llig falsche Absicherung. Wir m\u00fcssen \u00fcber neue Formen der Mindestsicherung nachdenken.<\/p>\n\n\n\n
Mit einem Grundeinkommen k\u00f6nnen diese Entwicklungen zum Positiven gewendet werden. Selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit w\u00fcrde dadurch leichter m\u00f6glich, die dem Einzelnen mehr Freiheit und Selbstbestimmung verschaffen kann. F\u00fcr die Gesellschaft ist es ebenso sinnvoll, weil wir f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft mehr Eigeninitiative, kreative Ideen und Innovationen brauchen. Dar\u00fcber hinaus kommt sozial abgesicherte Teilzeitarbeit den W\u00fcnschen vieler Menschen entgegen und verschafft Freir\u00e4ume f\u00fcr andere T\u00e4tigkeiten die es heute noch nicht gibt. Au\u00dferdem reduzieren sich Existenz\u00e4ngste, die viele Menschen umtreiben.<\/p>\n\n\n\n
Armut in Deutschland bewegt sich auf Rekordniveau \u2013 und das trotz guter \u00f6konomischer Bedingungen und Rekordbesch\u00e4ftigung. In Deutschland beziehen schon heute etwa 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung, also etwa acht Millionen Menschen Mindestsicherungsleistungen, hinzu kommen mindestens noch einmal drei bis f\u00fcnf Millionen Menschen, die ein Recht auf diese Leistungen h\u00e4tten, sie aber nicht in Anspruch nehmen, so genannte verdeckt Arme. Das sind vor allem Erwerbst\u00e4tige, insbesondere Vollzeiterwerbst\u00e4tige, denen nicht klar ist, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben oder kein Hartz IV beziehen wollen, sowie Rentnerinnen und Rentner. Circa zw\u00f6lf Millionen Menschen – das sind 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung – leben in Deutschland auf Hartz IV-Niveau oder sogar darunter. Das \u00fcberfordert schon allein wegen der hohen Zahl der Betroffenen jedes System einer bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcften Grundsicherung.Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Existenzsicherung. Das w\u00e4re am einfachsten dadurch zu erreichen, dass ein Grundeinkommen ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung erstmal an alle ausgezahlt w\u00fcrde. Nur noch f\u00fcr Menschen, die einen Bedarf haben, der dar\u00fcber hinausgeht, br\u00e4uchte es eine Bedarfspr\u00fcfung. Das w\u00fcrde die Beh\u00f6rden massiv entlasten. Niemand w\u00fcrde mehr durch das soziale Netz fallen. Besondere Bedarfe w\u00e4ren dennoch gedeckt.<\/p>\n\n\n\n
Das Grundeinkommen versteht sich demnach als ein Vorschuss der Gesellschaft, der Existenzsicherung und Arbeit erst m\u00f6glich macht. Im Gegensatz zum heutigen System, bei dem auf Hartz IV fast alle Einkommen wieder abgezogen werden, sind bei einem Grundeinkommen alle weiteren Einkommen zus\u00e4tzlich. Dadurch ist der Anreiz, eigenes Einkommen zu erzielen deutlich h\u00f6her als heute.<\/p>\n\n\n\n
Das Grundeinkommen w\u00fcrde dann im Rahmen der Steuerzahlungen ganz oder teilweise zur\u00fcckgezahlt. Statt Steuerfreibetr\u00e4ge erhielten die Menschen das Grundeinkommen, was auch das Steuersystem vereinfachen w\u00fcrde. Da das Grundeinkommen ein Vorschuss ist, ist es deshalb auch finanzierbar, weil es eben nicht zus\u00e4tzlich ist, sondern nur eine andere Art der Verteilung bedeutet. Davon profitieren insbesondere untere Einkommen. Menschen mit mittleren Einkommen haben, insgesamt betrachtet, finanziell mit geringen \u00c4nderungen zu rechnen. Ihr Ma\u00df an sozialer Sicherheit w\u00fcrde jedoch zunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Viele Menschen sind aber trotzdem skeptisch: Ist das nicht graue Theorie? Besteht ein Grundeinkommen wirklich den Realit\u00e4tscheck? Kann das wirklich funktionieren? Deswegen ist es sinnvoll, vor der Einf\u00fchrung eines Grundeinkommens einzelne Schritte zu gehen. Denkbar ist es, ein Grundeinkommen f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen einzuf\u00fchren. Mit dem Kindergeld gibt es sogar schon eine Leistung, die eine Art Grundeinkommen ist. Spannend ist auch der Vorschlag ein Pilotprojekt durchzuf\u00fchren. Zum Beispiel einzelne Bundesl\u00e4ndern die Einf\u00fchrung eines Grundeinkommens zu erm\u00f6glichen, oder – wie in Finnland geplant – das Grundeinkommen an zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Personen auszuzahlen. Diese Pilotprojekte k\u00f6nnten dann wissenschaftlich evaluiert werden, um festzustellen welche Wirkungen ein Grundeinkommen oder auch verschiedene Varianten eines solchen h\u00e4tten. Sozialpolitische Experimente sind in Deutschland bisher un\u00fcblich. Es lohnt dar\u00fcber nachzudenken, hierf\u00fcr die Grundlagen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n