{"id":2888,"date":"2015-12-18T12:58:00","date_gmt":"2015-12-18T12:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/1528-1.pm-domains.de\/?p=2888"},"modified":"2021-09-01T12:56:32","modified_gmt":"2021-09-01T12:56:32","slug":"grundsicherung-eine-notwendige-voraussetzung-fuer-integration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/strengmann-kuhn.de\/grundsicherung-eine-notwendige-voraussetzung-fuer-integration\/","title":{"rendered":"Gastbeitrag | Grundsicherung \u2013 eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr Integration"},"content":{"rendered":"\n

Im Heft 6\/2015 der Zeitschrift „Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit“ erschien ein Artikel von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher f\u00fcr Sozialpolitik der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen zum Heft und den darin enthaltenen Beitr\u00e4gen gibt es hier<\/a>. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jeden Tag passieren derzeit Tausende Fl\u00fcchtlinge die Au\u00dfengrenze der EU. Dadurch droht aus dem Blick zu geraten, sich auch mit der anhaltenden Wanderungsbewegung innerhalb der EU sowie den daraus erwachsenden Folgen und den damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere dem Zugang zu Sozialleistungen, zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n

Schon vor zwei Jahren hat der St\u00e4dtetag darauf aufmerksam gemacht, dass St\u00e4dte und Kommunen st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung bei der Integration und Versorgung von Menschen brauchen,die aus anderen EU-Staaten zu uns nach Deutschland kommen. Insbesondere die zunehmende Zahl von Menschen aus Bulgarien und Rum\u00e4nien, die bei uns leben und arbeiten wollten, standen damals im Fokus (Deutscher St\u00e4dtetag 2013).Eine wichtige grunds\u00e4tzliche Frage, die die Gem\u00fcter der Bef\u00fcrworter\/innen und Gegner\/innen stets aufs Neue erhitzt: Haben Unionsb\u00fcrger\/innen, die zu uns kommen, einen Anspruch auf existenzsichernde Grundsicherung?<\/p>\n\n\n\n

Die Frage hat eine rechtliche Dimension, ist aber nat\u00fcrlich auch und vor allem eine politische Frage. Auf der einenSeite hat insbesondere die CSU die Diskussiongenutzt, um eine Hetz- und Neidkampagnegegen angeblichen Sozialmissbrauchzu fahren. Soviel die CSU auch Stimmung gemacht hat \u2013 bewahrheitet haben sich die Horrorszenarien nicht einmal ansatzweise. Selbst die bayerische Staatsregierung konnte keine Belege f\u00fcr nennenswerten Sozialleistungsmissbrauch beibringen. Das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung in N\u00fcrnberg untersucht monatlich die Auswirkungen der vollen \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes f\u00fcr Menschen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien. Die gewonnene Erkenntnis ist klar: Die Menschen, die aus diesen, aber auch anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu uns kommen, sind sehr oft \u00fcberdurchschnittlich gut ausgebildet. Von \u201eEinwanderung in die Sozialsysteme\u201c als Massenph\u00e4nomen kann folglich keine Rede sein(zu den aktuellen Zahlen Br\u00fccker\/Hauptmann\/Vallizadeh 2015). <\/p>\n\n\n\n

Nun, alles im Lot? Auch das w\u00e4re nur die halbe Wahrheit. Die Zuwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien konzentriert sich besonders in einigen h\u00e4ufig nicht sehr finanzstarken Kommunen, die schon aufgrund der gro\u00dfen Zahl immer noch vor gro\u00dfen Herausforderungen stehen. Der St\u00e4dtetag hat \u00fcbrigens in seinem bereits zitierten Papier schon auf das Problem der fehlenden (!) sozialen Sicherung hingewiesen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die, die weniger gut qualifiziert sind. Manche von ihnen fliehen aus Armut, andere werden gezielt angeworben und besch\u00e4ftigt, aber eben teilweise auch in sehr prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, in einigen F\u00e4llen illegal, unterhalb des Mindestlohns oder als Scheinselbstst\u00e4ndige bzw. Scheinwerkvertragsarbeiter\/innen. Anders gesagt, die Migrantinnen und Migranten und ihre Unkenntnis der deutschen Sprache sowie des deutschen Arbeitsrechts werden von einzelnen Unternehmen (oder auch von Vermieterinnen und Vermietern) ausgenutzt. Aus diesem Grund gibt es zu Recht eine Beratungsstruktur wie beispielsweise \u201eFaire Mobilit\u00e4t\u201c. Auch die AWO und andere Tr\u00e4ger bieten entsprechende Beratungen an. Oft scheitert diese leider aber schon daran, dass solche Angebote nicht hinreichend bekannt sind, und dennoch \u00fcbersteigt die Nachfrage nach entsprechender Beratungsleistung regelm\u00e4\u00dfig schon eben jene geringen Kapazit\u00e4ten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, entsprechende Bundesmittelm\u00fcssen umgehend aufgestockt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso braucht es eine Ausweitung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Sprach- und Integrationskurse. Nur so kann die Integration der zu uns kommenden Menschen in unsere Gesellschaft und echte Teilhabe gelingen, auch f\u00fcr jene, die es hierbei aufgrund ihrer Qualifikation schwerer haben. Hierf\u00fcr ist aber nach unserem Daf\u00fcr halten auch eine finanzielle Grundsicherung dringend gebotene Voraussetzung. Nach der Einf\u00fchrung von Hartz IV durch Rot-Gr\u00fcn wurden Ausl\u00e4nder\/innen, die bei uns leben, mit Einheimischen gleichgestellt. Das hat die gro\u00dfe Koalition 2006 ge\u00e4ndert \u2013 auf massiven Druck der CSU, damals vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung um 10 Mitgliedstaaten. Schon seinerzeit \u00fcbrigens mit einer \u00e4hnlichen Kampagne, und auch damals haben sich die Bef\u00fcrchtungen nicht bewahrheitet. Seitdem hei\u00dft es im Gesetz, dass \u201eAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangeh\u00f6rigen\u201c vom Bezug der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss ist rechtlich umstritten. <\/p>\n\n\n\n

Zur Klarstellung: Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Unionsb\u00fcrger\/innen, die in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, hier nicht anders behandelt werden als Deutsche. Wenn in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft nur eine Person besch\u00e4ftigt ist, so haben \u2013bereits heute und unstrittig \u2013 die Familienangeh\u00f6rigen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Daf\u00fcr gen\u00fcgt auch eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung, selbst ein Monatslohn von 200 Euro wird bereits als ausreichend anerkannt, um den Erwerbst\u00e4tigenstatusaufrechtzuerhalten. Das gilt auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. Dieser Status als Erwerbst\u00e4tige bleibt auch bei einer anschlie\u00dfenden Arbeitslosigkeit bestehen. Rechtlich umstritten ist die Frage, ob Menschen Arbeitslosengeld II beziehen d\u00fcrfen, die noch nie oder nur kurze Zeit bei uns gearbeitet haben, aber bei uns arbeiten m\u00f6chten. Nach Europ\u00e4ischem Recht k\u00f6nnen Unionsb\u00fcrger\/innen, die Arbeit suchen, in den ersten drei Monaten von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen werden. Strittig ist die Zeit, die \u00fcber die drei Monatehinausgeht. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof(EuGH) hat zu dieser Frage im September 2015 anhand des Falls Alimanovic ein problematisches Urteil gef\u00e4llt: Sogar f\u00fcr Unionsb\u00fcrger\/innen, die aktiv nach Arbeit suchen und Chancen auf eine Einstellung haben, ist ein Ausschluss vom Arbeitslosengeld II demnach europarechtlich m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

Rechtlich umstritten und relevant ist allerdings in diesem Zusammenhang noch die Frage, ob ein solcher Ausschluss nicht gegen das Grundgesetzverst\u00f6\u00dft. Dies liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes ein Grundrecht und Menschenrecht auf Existenzsicherung f\u00fcr alle Menschen, die in Deutschland leben, herleitet. Diese rechtlichen Fragen geben allerdings immer nur den Rahmen an. Deswegen wird die politische Debatte auch nachdem EuGH-Urteil fortgesetzt werden. F\u00fcr die politische Bewertung ist zu betonen, dass eine erfolgreiche Arbeitsuche \u2013insbesondere in einer fremden Umgebung, wo h\u00e4ufig auch einen neue Sprache gelernt werden muss \u2013 Zeit brauchen kann. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diese Zeit halten wir als Gr\u00fcnen-Fraktion es f\u00fcr wichtig, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Daher pl\u00e4dieren wir daf\u00fcr, ab dem vierten Monat arbeitsuchenden Unionsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern grunds\u00e4tzlich den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zu gew\u00e4hren \u2013 unter den gleichen Bedingungen wie Einheimischen. Dabei gelten f\u00fcr sie selbstverst\u00e4ndlich dann auch dieselben Rechte und Pflichten wie f\u00fcr alle anderen. Sie haben einerseits Zugang zu Ma\u00dfnahmen \u2013 wenn n\u00f6tig auch zu weiteren Sprachkursen \u2013, andererseits wird mit ihnen genauso wie bei Einheimischen eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Menschen, die bei uns Arbeit suchen, auch unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nur wenn festgestellt wird, dass sich eine Person nicht um Arbeit bem\u00fcht oder trotz aller Unterst\u00fctzung keine Aussicht besteht, einen Arbeitsplatz zu bekommen, k\u00f6nnen die Leistungen verweigert werden. <\/p>\n\n\n\n

Nach unserer Auffassung geh\u00f6rt es in einem sozialen Europa dazu, dass wir Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, dabei unterst\u00fctzen, Teil der Gesellschaft zu werden. Das unterscheidet unseren inklusiven Ansatz von der Abschottungspolitik der derzeitigen Bundesregierung. Es braucht aber auch \u00c4nderungen auf europ\u00e4ischer Ebene. Es w\u00fcrde den immer wieder hochkochenden populistischen Stimmungen den Wind aus den Segeln nehmen, wenn das Wohlstandsgef\u00e4lle \u2013 welches tats\u00e4chlich in der EU zuletzt wieder gewachsen ist \u2013 deutlich geringer w\u00e4re. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass es in allen Mitgliedstaaten der EU eine angemessene Grundsicherung gibt, die in den einzelnen L\u00e4ndern sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Es gibt sogar L\u00e4nder ganz ohne Grundsicherung, andere haben nur eine Grundsicherung auf sehr niedrigem Niveau. Dies kann durch eine Zielvereinbarung unter den Mitgliedstaaten erreicht werden, in der festgelegt wird, dass alle L\u00e4nder eine existenzsichernde Grundsicherung einf\u00fchren. Nat\u00fcrlich ist es notwendig, dabei auf die unterschiedlichen Lebensstandards R\u00fccksicht zu nehmen. Eine Orientierung an relativen Kriterien, wie zum Beispiel ein bestimmter Prozentsatz des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens, w\u00e4re hier eine M\u00f6glichkeit. Noch besser als eine Zielvereinbarung w\u00e4re es \u2013 und daf\u00fcr setzen wir uns auch im Europ\u00e4ischen Parlament ein \u2013, wenn es eine Mindesteinkommensrichtlinie g\u00e4be, in der die Mindeststandards geregelt werden, welche dann in jedem Mitgliedstaat der EU umzusetzen sind.<\/p>\n\n\n\n

Literatur:
Br\u00fccker, H.\/Hauptmann, A. \/Vallizadeh, E. 2015: Zuwanderungsmonitor  Bulgarien  und Rum\u00e4nien, <\/em><\/p>\n\n\n\n

Deutscher St\u00e4dtetag 2013: Positionspapier des Deut-schen St\u00e4dtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rum\u00e4nien und Bulgarien.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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