{"id":3200,"date":"2020-11-22T11:44:00","date_gmt":"2020-11-22T11:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/1528-1.pm-domains.de\/?p=3200"},"modified":"2021-08-27T11:49:37","modified_gmt":"2021-08-27T11:49:37","slug":"grundeinkommen-ist-grundsatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/strengmann-kuhn.de\/grundeinkommen-ist-grundsatz\/","title":{"rendered":"Grundeinkommen ist Grundsatz"},"content":{"rendered":"\n
Am 22.11.2020 haben wir ein\u00a0neues Grundsatzprogramm<\/strong>\u00a0verabschiedet<\/p>\n\n\n\n Sven Lehmann und ich hatten einen ausf\u00fchrlichen \u00c4nderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung<\/strong>, mit der wir Hartz IV, \u00fcberwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden \u00fcbernommen oder modifiziert \u00fcbernommen, u.a. hei\u00dft die \u00dcberschrift jetzt „Soziale Garantien<\/strong>„.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens<\/strong>“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es f\u00fcr den Satz eine deutliche Mehrheit<\/strong> gab und wir damit nach jahrzehntelanger Diskussion einen klaren Beschluss haben, der auch eine Br\u00fccke zwischen Grundeinkommensbef\u00fcrworter*innen und Grundeinkommensskeptiker*innen in der Partei <\/strong>bilden kann, denn wir einerseits sagen klar: Wir wollen eine Garantiesicherung f\u00fcr alle Menschen, deren eigene finanzielle Mittel nicht reichen. Damit ist die Garantiesicherung kein Grundeinkommen, geht aber auch schon in Richtung Grundeinkommen, weil sie ansonsten ohne Bedingungen gew\u00e4hrt werden soll, eine individuelles Recht sein soll und vor Armut sch\u00fctzen soll. Wir sagen aber andererseits: Wir wollen die existenzsichernden Leistungen schrittweise zusammenfassen und ins Steuersystem integrieren. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das bedeutet insbesondere, dass die Garantiesicherung automatisch ohne gesonderte Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung ausgezahlt wird, wie wir das im \u00fcbrigen ja auch schon lange f\u00fcr die gr\u00fcne Kindergrundsicherung und die gr\u00fcne Garantierente fordern. Insofern haben wir uns auch schon vor dem Parteitag in Richtung Grundeinkommen bewegt und ich finde gut, dass wir das jetzt auch ins Grundsatzprogramm geschrieben haben. <\/p>\n\n\n\n Insgesamt lautet der Passus im Grundsatzprogramm jetzt:<\/p>\n\n\n\n Soziale Garantien<\/strong><\/p>\n\n\n\n (320) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein w\u00fcrdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen \u00fcberwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie sch\u00fctzt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und er\u00f6ffnet Chancen und Perspektiven f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben.<\/p>\n\n\n\n (321) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen f\u00fcr jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Sie soll Sicherheit geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort ber\u00fccksichtigen. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.<\/p>\n\n\n\n (322) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt f\u00fcr Schritt zusammengef\u00fchrt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird \u00fcberwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.<\/p>\n\n\n\n