Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn<\/strong> (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN):<\/p>\n\n\n\nFrau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!<\/p>\n\n\n\n
Der Wirtschafts- und Klimaminister hat gestern in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, was alles an Ver\u00e4nderungen notwendig ist, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig haben wir mit der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung weitere sogenannte Megatrends \u2013 um nur die wichtigsten zu nennen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr all diese Prozesse ist Weiterbildung ein ganz zentraler Faktor. Deswegen hat das f\u00fcr uns Gr\u00fcne eine ganz zentrale Priorit\u00e4t; denn wir brauchen f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation eine regelrechte Weiterbildungsrepublik. Dabei wird die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/p>\n\n\n\n
eine ganz wichtige Rolle spielen. Deswegen w\u00fcrde mich interessieren, welche Priorit\u00e4t Sie als Bundeskanzler dem Thema Weiterbildung beimessen. Insbesondere w\u00fcrde mich interessieren, ob und wann wir Ver\u00e4nderungen bei der Arbeitslosenversicherung oder beim SGB III insgesamt sehen werden. Ma\u00dfnahmen wie das Weiterbildungsgeld w\u00e4ren ja schon relativ zeitnah umsetzbar.<\/p>\n\n\n\n
(Beifall bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN)<\/p>\n\n\n\n
Olaf Scholz, <\/strong>Bundeskanzler:<\/p>\n\n\n\nSch\u00f6nen Dank f\u00fcr diese Frage. \u2013 Gestatten Sie mir vor der Antwort eine kleine Vorbemerkung. Nicht auf jedes Problem in unserem Leben ist Bildung die Antwort. Die Tatsache, dass das etwas zu sehr betont worden ist, hat auch den Blick darauf verstellt, dass es manchmal \u201enur\u201c um ordentliche L\u00f6hne geht. Wenn also jemand schlecht bezahlt wird und zu den heutigen Mindestlohnbedingungen arbeiten muss, wird ihm die Mindestlohnerh\u00f6hung bzw. ein besserer Lohn insgesamt helfen. Da m\u00fcssen wir ihm nicht sagen: \u201eMach erst mal eine Weiterbildung\u201c, sondern das kriegen wir auf diese Weise hin, weil es eben auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, die wir in unserer Gesellschaft brauchen.<\/p>\n\n\n\n
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN])<\/p>\n\n\n\n
Ansonsten stimme ich Ihnen vollst\u00e4ndig in dem zu, was Sie in Ihrer Frage haben anklingen lassen: Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung, und wir m\u00fcssen diese M\u00f6glichkeiten schaffen. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kann dabei als Weiterbildungsagentur eine ganz gro\u00dfe Rolle spielen. Das ist das Vorhaben, das die Regierung jetzt auch auf den Weg bringen will und an dem sie ganz intensiv arbeitet. Wie das geht? Wir brauchen Anstrengungen der Unternehmen, auch unterst\u00fctzt von den Betriebsr\u00e4ten, wir brauchen Anstrengungen, die von der Bundesagentur auf den Weg gebracht werden, damit wir es schaffen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr die ver\u00e4nderten Lebensverh\u00e4ltnisse ausreichend qualifiziert werden. Niemand muss sich davor f\u00fcrchten, dass die Welt sich \u00e4ndert. Es wird f\u00fcr ihn und sie auch in der k\u00fcnftigen Welt einen guten Platz geben.<\/p>\n\n\n\n
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des B\u00dcNDNISSES 90\/DIE GR\u00dcNEN)<\/p>\n\n\n\n
Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau:<\/strong><\/p>\n\n\n\nSie haben das Wort zu einer Nachfrage.<\/p>\n\n\n\n
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn<\/strong> (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN):<\/p>\n\n\n\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. \u2013 Ich w\u00fcrde gern konkret nachfragen: Hei\u00dft das, das wird priorit\u00e4r von der Bundesregierung angegangen und man k\u00f6nnte mit Ver\u00e4nderungen auch schon in diesem Jahr rechnen? Und bezieht das auch das sogenannte SGB II, also das Arbeitslosengeld II oder demn\u00e4chst B\u00fcrgergeld, mit ein? Dort ist ja auch ein Weiterbildungsgeld geplant.<\/p>\n\n\n\n
Olaf Scholz<\/strong>, Bundeskanzler:<\/p>\n\n\n\nDiese Reform wird von der Regierung mit gr\u00f6\u00dfter Priorit\u00e4t angegangen. Der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales wird seinen Beitrag dazu leisten; auch die \u00fcbrigen Mitglieder der Bundesregierung, die sich mit Bildungsfragen besch\u00e4ftigen, sind dran. Es wird eine gro\u00dfe Gemeinschaftsleistung.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n\u00dcber die Kanzlerbefragung berichtet auch das Jugendportal des Deutschen Bundestages www.mitmischen.de<\/strong> <\/em>und interviewte mich dazu, siehe hier: https:\/\/strengmann-kuhn.de\/interview-zur-kanzlerbefragung\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Mittwoch, den 12.01.2022 fand die erste Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler Scholz statt. Ich stellte f\u00fcr die Bundestagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eine Frage um deutlich zu machen, dass das Thema Weiterbildung auch bei der sozial\u00f6kologischen Transformation der Weiterbildung eine gro\u00dfe Rolle spielt und wie die Planung der Bundesregierung aussieht, dass auch zeitnah voran zu treiben.<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,26],"tags":[28],"class_list":["post-4044","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-video","tag-arbeitsmarkt"],"yoast_head":"\n
Video | Beim Kanzler direkt nachgehakt - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn<\/title>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n